SPÖ und NEOS begrüßen Stärkung der Bürger*innenbeteiligung in Wien

Wien wird bei Petitionsrecht Vorbild für den Bund

Wien (OTS/SK) – „Sehr erfreut“, zeigen sich SPÖ-Petitionssprecher Andreas Kollross und NEOS-Petitionssprecher Michael Bernhard über die Reform des Petitionsrechts und Stärkung der Bürger*innenbeteiligung in Wien. „Der Bund und das Parlament sollten sich das Beispiel Wiens als Vorbild nehmen und auch versuchen, noch bürgernäher- und freundlicher zu werden. Wir müssen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger schneller und direkter behandeln“, fordert Kollross. ****

„Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. Und dank Rot-Pink in Wien nun mit gestärkter Bürgerbeteiligung“, freut sich NEOS-Petitionssprecher Michael Bernhard, dass alle entsprechenden NEOS-Forderungen seit dem Einzug in den Wiener Landtag 2015 mit jener Reform nun umgesetzt werden. ****

„Zum Beispiel können künftig Petitionen so offen und transparent wie nie zuvor präsentiert und diskutiert werden, da die Sitzungen des Petitionsausschusses live übertragen werden. So können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger hautnah mitverfolgen, wie es um die Behandlungen ihrer Anliegen steht, was bisher nicht möglich, uns NEOS aber sehr wichtig war.“ Kollross ergänzt: „Die Petitionsbewerberinnen und Petitionsbewerber haben im Wiener Landtag auch einen Anspruch darauf, ihr Anliegen vorzustellen und an der Sitzung teilzunehmen. Der Ausschuss wird auch künftig einmal im Monat stattfinden. All das wäre auch im Nationalrat gut und würde die Politik näher zur Bevölkerung bringen.“

Wien, so Bernhard, müsse nun ein Vorbild sowohl für andere Bundesländer als auch den Bund sein: „Mitsprache und Transparenz bei politischen Prozessen ist wesentlich für das Vertrauen der Menschen in die Politik. Sie wollen gesehen und gehört werden. Mit der Reform des Petitionswesens ist dies nun möglich.“ (Schluss) up

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