25. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2021 (4)

Generaldebatte

Wien (OTS/RK) – GR David Ellensohn (GRÜNE) kritisierte die Bilanz der Stadtregierung als sehr viel „Klima-Heuchelei“. Denn neben den Grünen hätten die Generation „Fridays for Future“ sowie etliche Expert*innen das Thema Umwelt aufgriffen. Leider würden „Bremser*innen“ rund um die Klima-Politik in allen anderen Parteien sitzen. Die Verantwortlichen in der Stadtregierung seien bei dem Thema in den 70er Jahren stehen geblieben. Die grüne Umweltministerin Gewessler habe in den vergangenen eineinhalb Jahren mehr weitergebracht als ihre Vorgänger*innen in den letzten zehn Jahren. Eine große Hoffnung setze er, Ellensohn, aber auch in die Junge SPÖ. Auch das Thema „Leerstandsabgabe“ gelte in Wien als „rechtlich nicht möglich“. Daher gebe es bei Klima- und Sozialpolitik von den Grünen keine guten Noten für die Stadtregierung.

StRin Mag. Isabelle Jungnickel (ÖVP) rechnete vor, dass die Schulden Wiens erneut um 1,3 Milliarden Euro gestiegen seien. Das sei ein „budgetärer Bauchfleck“, den die Wiener*innen ausbaden müssten. Das entstandene „Schuldental“ bringe Leid für die Bürger*innen. Diese hätten es Jahr für Jahr schwerer aus diesem Tal auszusteigen. Statt Reformen einzuleiten, würde sich die Stadtregierung einzig auf den Bund ausreden. Die Schulden der Stadt seien jedoch hausgemacht und müssten daher auch in Wien behoben werden. Der Bund habe Wien 2020 mehr Geld überwiesen und die Stadt habe hohe Einnahmen. Viele Projekte würden jedoch zu langsam und zögerlich umgesetzt. Zudem sei die Investitionsquote gesunken. Dies werde die Stadt langfristig schwächen.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) erklärte eingangs, dass sich Stadtregierung nicht selbstzufrieden zurücklehne. Vielmehr stehe die Stadt, wie viele Städte und Länder vor enormen Herausforderungen. Der Rechnungsabschluss 2021 beweise, dass die Stadt trotz Krise ihre Schwerpunkte in vielen Bereichen umsetze. So hätten hohe Investitionen neue Arbeitsplätze gebracht. Die Stadt Wien habe auch ihre soziale Kraft eingesetzt – 810 Millionen Euro seien für Corona-Maßnahmen ausgegeben worden. Thermische Sanierungen und Stadterneuerung seien zudem Beispiele, was die Stadt zum Klimaschutz beitrage. Die Rahmenbedingungen würden von einer hohen Inflation, der Pandemie und Rohstoffknappheit geprägt. Dem habe die Stadtregierung entgegengesteuert und werde das auch weiterhin tun.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) kritisierte, dass der Rechnungsabschluss „nicht die finanzielle Situation der Stadt Wien wieder spiegelt“. Die Gesamtentwicklung der Stadt könne man mit dieser Vorlage nicht auf einen Blick erkennen. Das gehöre auf Bundes-und Landesebene korrigiert. Man solle auf den ersten Blick lesen können, wieviel Geld die Stadt habe. Margulies bedankte sich abschließend bei Finanzdirektor Dietmar Griebler und seinem Team für die jahrelang gute Zusammenarbeit.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) betonte, dass der vorliegende Rechnungsabschluss umfangreich sei und die Finanzen der Stadt klar darstelle. Das vergangene Jahr sei für alle (Bundes)Länder schwierig gewesen. Wien sei trotz Pandemie besser als andere Bundesländer durch die Krise gekommen. Die ehemalige ÖVP-FPÖ-Bundesregierung habe mit „koste, was es wolle“ Großunternehmen, nicht jedoch den Arbeitslosen geholfen, kritisierte Meidlinger. Wien investiere nachhaltig, etwa in die Daseinsvorsorge. Betreffend Arbeitsmarkt habe die Stadt eine Rekordbeschäftigung, auch die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie zuletzt im Jahr 2013. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten sei ebenfalls zurückgegangen. Wien sei die lebenswerteste Stadt und wachse ständig. Dementsprechend habe die Stadt auch ihre Mitarbeiter*innen unter anderem bei der Berufsrettung, der MA 35 und bei den Landeslehrer*innen aufgestockt. (Forts.) bon

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