Lohn- und Sozialdumping – SPÖ-Muchitsch: Zahlen gehen nach oben, weil Regierung Sozialbetrug billiger gemacht hat

Wien (OTS/SK) – „Die Regierung hat letztes Jahr Sozialbetrug billiger für Unternehmen gemacht, indem man die Strafen minimiert hat und wundert sich heute, dass es mehr und neue Arten an Betrug gibt. Und das, obwohl auch noch weniger kontrolliert wurde“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zu den heute vorgestellten Zahlen der Regierung zum Lohn- und Sozialdumping. „Lohn- und Sozialdumping geht in Österreich wieder stark nach oben, die Zahl der Entsendungen und Dumpingangebote von Billigarbeitskräften aus dem Ausland steigen an. Wir haben schon letztes Jahr davor gewarnt, dass mit den Änderungen der Regierung im Lohn- und Sozialdumpinggesetz Sozialbetrug im großen Stil billiger wird und damit korrekten Unternehmen und Arbeitnehmer schwerer wirtschaftlicher Schaden zugefügt wird“, so Muchitsch. ****

Der Wettbewerb am Baumarkt wird immer härter, das habe auch mit der Pandemie und dem Ukraine-Krieg zu tun. Die Teuerung von Rohstoffen und Energie sowie Lieferengpässe führen zu Verzögerungen und Preisanstiegen. „Damit steigt das organisierte Lohn- und Preisdumping an. Da braucht es dringend Maßnahmen und gemeinsame Anstrengungen auf EU-Ebene und in Österreich. Wir brauchen grenzüberschreitende Strafen bei Unterentlohnung. Das habe ich auch bei der Europäischen Arbeitsbehörde ELA letzte Woche deponiert und eine Initiative mit dem SWV in Österreich für „Saubere Baustellen“ gestartet“, erklärt Muchitsch.

„Die österreichische Regierung hinkt auch bei diesem Problem hinterher. Egal welche Krise auftaucht, ob Pandemie, Teuerung oder Probleme am Arbeitsmarkt – diese Regierung macht alles nur noch schlimmer, nichts besser. Anstatt Lösungen vorzulegen, werden Gesetze aufgeweicht und Beschwerden verschwinden in Schubladen“, so Muchitsch. (Schluss) sl/up

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