Wölbitsch/Juraczka ad Rechnungsabschluss: Schuldenberg der Stadt wächst rasant an

Wiener Volkspartei übergibt „Reiseführer“ an Stadtrat Hanke – Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander – Menschen endlich entlasten

Wien (OTS) – „Die Debatten zum Rechnungsabschluss verlaufen seit Jahren nach dem gleichen Muster. Die SPÖ wird sagen, was sie alles Großartiges geleistet hat und warum neue Schulden unumgänglich waren. Und die Oppositionsparteien halten ihnen den Spiegel vor. Denn es ist eben nicht alles so, wie es die SPÖ darstellt, plakatiert und bewirbt“, so Klubobmann Markus Wölbitsch im Zuge der heutigen Rechnungsabschlussdebatte als Reaktion auf die Rede von Finanzstadtrat Hanke.

Man fühle sich in diesem Zusammenhang an einen schlechten Reiseführer erinnert, wo verschiedenes empfohlen wird, jedoch wenn man Kundenrezensionen liest oder sich selbst vor Ort ein Bild macht, ist doch alles anders. Das habe die Wiener Volkspartei daher auch inspiriert einen Reiseführer zu gestalten. Nämlich, was die SPÖ empfiehlt, das Feedback der Kunden und was sie aus Sicht der Volkspartei noch sehen sollten.

„Fakt ist: Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der SPÖ in Wien deutlich auseinander. Und wir haben das an sehr bestimmten Beispielen festgemacht. Angefangen von den Wiener Schulen, den Wiener Gemeindespitälern bis hin zu zur aktuellen Teuerung im Energiesektor“, so Wölbitsch weiter, der diesen Reiseführer auch an Stadtrat Hanke überreichte.

Egal von welcher Seite aus man diesen Rechnungsabschluss betrachte, am Ende bleibe unterm Strich genau eine Botschaft. „Nämlich: Die Schulden wachsen an. Und das rasant“, so der Klubobmannn weiter. Ohne die Unternehmungen der Stadt Wien habe sich der Schuldenberg seit 2010 in den letzten 11 Jahren verdreifacht – von 3 Mrd. Euro auf rund 9 Mrd. Euro 2021. Es sei in guten Jahren die Möglichkeit verschlafen worden, Schulden abzubauen, bzw. stehe in Wien stetig Misswirtschaft und Verschwendung an der Tagesordnung.

Wiener SPÖ hat über Verhältnisse gelebt

„Ein halbes Jahrhundert der Wählerbestechung mit immer neuen Schulden neigt sich zwangsläufig dem unvermeidlichen Ende zu. Wohlstand kann nicht einfach verteilt, sondern muss erarbeitet werden“, so Finanzsprecher Landtagspräsident Manfred Juraczka.

Klar sei, dass nicht die Wienerinnen und Wiener über ihre Verhältnisse gelebt haben, sondern die Wiener SPÖ habe über ihre Verhältnisse gelebt. „Nur durch ein Stoppen des wachsenden Staates kann die Wirtschaft wieder wachsen. Daher: keine weitere Regulierungen, keine weitere Belastungen und keine weiteren Schulden“, so Juraczka weiter.

Bund entlastet – Wien belastet

Während der Bund mit einem 28 Mrd. Euro schweren Paket in historischer Dimension strukturell, tiefgreifend und nachhaltig entlastet, reagiert die Stadt mit einer Verdoppelung der Fernwärmetarife oder mit der bereits überfälligen Abschaffung von Steuerkuriositäten wie der Luftsteuer. „Nehmen sie endlich ihre Hände aus den Taschen der Wienerinnen und Wiener und entlasten sie die Menschen in der Stadt und durchlüften sie das Wiener Steuer- und Gebührensystem gründlich und nicht nur halbherzig!“, so Wölbitsch abschließend in Richtung Wiener Stadtregierung. ​

Die Wiener Volkspartei
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