Wirtschaftsparlament: Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband kämpft auf allen Ebenen für die Rechte von EPU & KMU

Matznetter fordert Abschöpfung von Übergewinnen und echte Unterstützung für mittelständische Unternehmen

Wien (OTS) – Im heutigen Wirtschaftsparlament der WKÖ bringt der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) insgesamt 16 Anträge ein. „Die Pandemie und die Rekordteuerung setzen den kleinen und mittleren Unternehmen zu während sich ein paar Großunternehmen durch Übergewinne eine goldene Nase verdienen. Für uns ist klar, wir stehen kompromisslos auf der Seite der EPU & KMU“, konstatiert Christoph Matznetter, Präsident des SWV Österreich.

Von den 16 Anträgen, wurden 4 Anträge positiv abgestimmt: Die WKO setzt sich damit für die Aussetzung der Co2 Steuer bis auf weiteres ein, für ein gemeinsames Vorgehen für die Einhaltung der EU-Entsenderichtlinie und damit gegen Lohn- und Sozialdumping am Bau. Der SWV Antrag zur Verlängerung der staatlichen Garantie für Überbrückungskredite fand Einstimmigkeit. Schließlich stimmten auch dem SWV Antrag zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für Personenbetreuer:innen alle Fraktionen zu. Alle anderen Anträge wurden durch die Mehrheit des Wirtschaftsbundes abgelehnt. Echte Maßnahmen gegen die Teuerung, die soziale Absicherung von Selbstständigen und ein modernes und niederschwelliges Wahlrecht werden in der WKÖ also weiter hintangestellt.

Maßnahmen gegen die Rekordteuerung

Die Hilfspakete der Bundesregierung kommen zu spät und greifen dort zu wenig wo es am notwendigsten ist. Stattdessen ermöglicht das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz eine Überförderung großer Energiekonzerne wie OMV oder Verbund die ihre Gewinne derzeit ohnehin schon vervielfachen. Das Merit System macht in der Krise keinen Sinn. „Wie bei einem Fass ohne Boden wird hier wertvolles Steuergeld verprasst. Den maßlosen Übergewinnen muss endlich Einhalt geboten werden. Griechenland, Italien und Großbritannien machen es uns vor. Andere Länder greifen in die Preisbildung ein. Wir müssen endlich etwas tun um den Preisdruck ordentlich zu reduzieren und Übergewinne abschöpfen. Auf der einen Seite braucht es greifende finanzielle Förderungen für kleine Selbstständige und Geringverdiener, auf der anderen Seite muss das Geld dringend für Investitionen in nachhaltige Energieformen genutzt werden! Diese hohen Preise treffen jeden einzelnen unserer WK Mitgliedsbetriebe“, so Matznetter im heutigen Wirtschaftsparlament.

Zusätzlich bringt der SWV einen Antrag ein um die CO2 Preise so lange auszusetzen, bis sich das Sprit-Preisniveau normalisiert hat. „Die Pläne der Bundesregierung sind hier nicht weitreichend genug. Auch im Herbst wäre diese Steuer keine Klimamaßnahme, sondern lediglich eine Strafzahlung, die insbesondere für EPU & KMU kaum bewältigbar ist und die Inflationsspirale weiter anheizen würde. Ich freue mich daher, dass unser Antrag im Wirtschaftsparlament eine Mehrheit gefunden hat“, so Pokorny.

In einem weiteren Antrag schlägt der SWV die Verlängerung der Garantie auf AWS Kredite vor – hier wäre den Unternehmen wirklich geholfen. Der Antrag wurde erfreulicherweise einstimmig angenommen.

Schikane um Härtefall-Überprüfung beenden – unbürokratische Unterstützung ist gefragt!

Mit den überbordenden Überprüfungen der Härtefallfonds-Bezieher:innen, wurden die durch die Pandemie und Teuerung geplagten Unternehmer:innen zusätzlich malträtiert. Dass eine Stichprobenüberprüfung bei der Förderung durchgeführt werden muss, ist EU-rechtlich vorgesehen – die Ausgestaltung dieser Überprüfung aber nicht. „Dass die kleinen Unternehmen mit 110 Fragen behamtshandelt wurden, ist also nicht zu rechtfertigen und nichts weiter als eine Schikane“, ärgert sich Matznetter. Die meisten Unternehmen müssen für die Beantwortung eine Steuerberatung beauftragen oder selbst viele Stunden in die Beantwortung investieren. Auf diesen Kosten, dürfen die Unternehmen nicht sitzen bleiben. Neben einer massiven Überarbeitung der Überprüfung selbst, fordert der SWV daher im heutigen Wirtschaftsparlament den Schadenersatz für alle betroffenen Unternehmen. Außerdem soll die WKÖ eine Servicestelle einrichten, die die Unternehmen bei der Beantwortung des unterstützt.

Lohn- und Sozialdumping am Bau stoppen – EU Entsenderichtlinie einhalten!

Am Bau ist derzeit ein Comeback der Scheinselbstständigkeit zu verzeichnen. Derzeit kommt es vermehrt zu billigen Angeboten von angeblichen Einzelmeistern über Slowenien und andere EU Nachbarländer. Der SWV fordert daher im heutigen Wirtschaftsparlament ein gemeinsames Vorgehen, damit die Entsenderichtlinie der EU eingehalten wird. „Wichtig ist, dass das Problem an der Wurzel gepackt wird: Es reicht nicht nachträglich zu kontrollieren – denn Strafen machen oft an der nationalen Grenze Halt. Wir brauchen Rahmenbedingungen um die illegale Entsendung von Billiganbietern aus Drittstaaten über Briefkastenfirmen in unseren Nachbarländern zu stoppen! Ich brauche keinen Baumeister der mir den Schotter in die Mischmaschine schaufelt“, sagt Alexander Safferthal, SWV Vizepräsident und Spartenobmann für das Gewerbe und Handwerk. Verstärkt wird dadurch u.a. der Fachkräftemangel, da einheimische Auszubildende zurecht nicht bereit sind zu diesen Konditionen in den Arbeitsmarkt zu gehen. Zukünftig wird man in Anbetracht des Fachkräftemangels aber auch darüber nachdenken müssen, wie der Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige geöffnet werden kann. „Wir freuen uns, dass wir dazu heute breite Zustimmung im Wirtschaftsparlament erreichen konnten. So kann uns nach einem Schulterschluss mit der Gewerkschaft vielleicht auch bald ein gemeinsames Handeln auf parlamentarischer und auf EU Ebene gelingen“, freut sich Safferthal.

Die soziale Absicherung für Selbstständige fehlt noch immer

Obwohl einer der letzten Bundeskanzler die Leistungsharmonisierung zugunsten der Versicherten ausgerufen hat, ist seit der Zusammenlegung von SVA und SVB nichts passiert. Selbstständige zahlen etwa nach wie vor einen 20 %igen Selbstbehalt beim Ärzt:innenbesuch. Selbstständige unterliegen außerdem enorm vielen Nachteilen was die soziale Absicherung betrifft. So wird der Krankheitsfall, die Familienplanung oder die Pension oft zur Existenzbedrohung für Unternehmer:innen. Der SWV fordert daher im heutigen Wirtschaftsparlament einmal mehr den Rechtsanspruch auf eine ordentliche soziale Absicherung für alle Selbstständigen ein. „Krankengeld, Arbeitslosenversicherung und faire Pensionsregelungen für Selbstständige müssen endlich umgesetzt werden. Außerdem muss endlich österreichweit die kostenlose Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag des Kindes umgesetzt werden – immerhin gab es hierfür sogar schon eine Mehrheit in der Bundesregierung. Es steht jetzt in unser aller Verantwortung diesen wichtigen Schritt umzusetzen!“, so Matznetter. Dass ÖVP und Wirtschaftsbund sich hier seit jeher quer stellen, zeigt klar, dass sie nicht auf der Seite der Selbstständigen stehen – und auch heute wurden alle Anträge zur sozialen Absicherung seitens des Wirtschaftsbunds abgelehnt.

Fehlende Digitalisierung: Zugang zur WK Wahl für arbeitende Unternehmen vereinfachen

Die sinkende Wahlbeteiligung – bei der letzten Wahl waren es nur noch 33,7% – zeigt einen deutlichen Handlungsbedarf auf. Ein wichtiger Schritt wäre es, den arbeitenden Unternehmer:innen den Zugang zur Wahl zu erleichtern und so die Mitbestimmung zu steigern. Der SWV forderte daher heute im Wirtschaftsparlament die automatische Zusendung der Wahlkarten und ein modernes digitales Wahlsystem, das einer großen Institution wie der Wirtschaftskammer gerecht wird. Heute kann bereits die gesamte Steuer digital abgehandelt werden, und trotzdem will der Wirtschaftsbund nicht einmal darüber nachdenken, ob digitale Wahlen realisierbar sind. „Während sich das Haus die Digitalisierung auf die Fahnen heftet, stellt es sich gleichzeitig gegen die eigene Modernisierung verstaubter Wahlstrukturen quer“, ärgert sich SWV Vizepräsidentin Katarina Pokorny. Dass zum 75 jährigen Jubiläum der Wirtschaftskammer Briefmarken ausgeteilt werden, anstatt wichtige Schritte der Digitalisierung zu setzen, unterstreicht die Haltung der schwarz regierten WKÖ.

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