Ernst-Dziedzic: Keine unkritische Annäherung gegenüber der Türkei
Grüne: Türkische Militäraktionen in Nordsyrien und Irakisch-Kurdistan sind zu kritisieren
Wien (OTS) – Vor der Reise von Außenminister Schallenberg und Innenminister Karner in die Türkei verdeutlicht die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, Migration und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, ihre Ablehnung gegenüber einer unkritischen Annäherung an die Türkei: „Selbstverständlich unterstützen wir einen diplomatischen Austausch sowie eine konstruktive Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Ein Ausblenden von so zentralen Fragen wie der Ankündigung Präsident Erdogans in Nordsyrien weitere Teile des Landes militärisch besetzen zu wollen, darf jedoch gerade aus Sicht einer Neutralitäts- und Friedenspolitik nicht geschehen.“ Der türkische Präsident betonte, dass der Angriff beginnen werde, sobald die Vorbereitungen dazu abgeschlossen wären. Die letzten türkischen Invasionen 2018 und 2019 hätten laut Ernst-Dziedzic gezeigt, dass die Folge davon Gewalt, Tote, Flucht und Vertreibung seien. Damit würden Geflüchtete nicht von Europa abgehalten, sondern vielmehr neue Fluchtursachen geschaffen.
Ernst-Dziedzic bricht noch heute Vormittag zu einer Reise in die Autonomieregion Kudistan-Irak sowie in die autonome Verwaltung Nord-und Ostsyrien auf und wird sich dort mithilfe von Gesprächen mit politischen Vertreter:innen, der Zivilgesellschaft sowie Hilfsorganisationen selbst ein Bild von der politischen und humanitären Lage machen. „Es darf nicht sein, dass die Unterstützung der Kurd:innen nun gegenüber der Türkei geopfert wird. Inwieweit Erdogan das innerhalb der NATO gelungen ist, wird zu prüfen sein. Österreich als neutrales Land muss hier die Verteidigung des Völkerrechts als klare Richtschnur haben“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen. Weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit laufen bereits seit Monaten Angriffe der Türkei gegen kurdische Milizen, die zum Teil ganze Dörfer zur Flucht zwingen.
„Ich bin überzeugt davon, dass eine gute Außenpolitik nur mit der Innensicht der, von dieser Politik betroffenen Menschen gelingen kann. In einer Phase der Instabilität ist es wichtig, nicht nur über die Kurd:innen zu sprechen, sondern auch mit ihnen“, erklärt Ernst-Dziedzic und hält fest: „Uns muss klar sein: Der IS wartet nur auf eine Offensive der Türkei, die ihm die Gelegenheit verschafft, wieder selbst Territorien unter Kontrolle zu bekommen. Wie schon 2019 droht auch diesmal die unkontrollierte Befreiung von dschihadistischen Extremist:innen. Die kurdischen Einheiten der Region waren und sind die wichtigsten Gegner des IS und verdienen alleine deshalb schon unsere Solidarität und Unterstützung. Überdies ist das auch in unserem eigenen Sicherheitsinteresse.“
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