SPÖ-Drobits: „2,5 Jahre Türkis-Grün waren für Konsument*innen eine verlorene Zeit“
96 Prozent der Anträge im Konsumentenschutzausschuss kommen von der Opposition – vom Schuldner*innenschutzschirm bis hin zu preisdämpfenden Maßnahmen ist die Bundesregierung säumig
Wien (OTS/SK) – Am Montag, 4. Juli, gaben die Konsumentenschutzsprecher*innen der drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS eine gemeinsame Pressekonferenz. Angesichts der hier vorhandenen Säumigkeit der Bundesregierung sei das ein klares Statement. „Wir haben mittlerweile den dritten Minister für Konsumentenschutz. Es darf nicht der dritte Minister werden, dem die Konsumentinnen und Konsumenten egal sind. 2,5 Jahre Türkis-Grün waren bisher für Konsument*innen eine verlorene Zeit“, fasst etwa SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits zusammen. Dies spiegle sich auch in den nackten Zahlen wieder: „96 Prozent der Anträge im Konsumentenschutzausschuss kommen von der Opposition. Sie werden aber entweder abgelehnt, oder auf die lange Bank geschoben. Würde die Opposition keine Anträge einbringen, wäre die Tagesordnung des Konsumentenschutzausschusses leer“, attestiert Drobits den Regierungsparteien ein verheerendes Zeugnis. ****
Es habe sich zu Beginn der Corona-Pandemie abgezeichnet, dass tausende Konsument*innen aufgrund von Kurzarbeit, Lockdowns oder sogar dem Verlust des Arbeitsplatzes in finanzielle Schwierigkeiten geraten werden. Daher hat SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits schon Anfang 2021 einen Antrag zu einem Schuldnerschutzschirm eingebracht, der den Menschen finanziell wieder Luft zum Atmen verschaffen sollte. Wesentliche Aspekte waren u.a. Maßnahmen um Kreditnehmer*innen zu schützen sowie Adaptierungen und Klarstellungen im Bereich der kreditgebenden Banken und des Inkassobereichs. „Einen Krieg später hat sich die Krise massiv verschärft: Die Preise für Energie und Lebensmittel schießen durch die Decke. Das trifft uns alle – die meisten spüren es jetzt schon stark, die Situation wird sich aber noch deutlich verschlimmern“, warnt Drobits. Die Bundesregierung lasse die Probleme der Menschen völlig kalt.
„Unseren Schuldnerschutzschirm als Rettungsschirm braucht es mehr denn je, denn die derzeitige Teuerung trifft zunehmend das Rückgrat der Gesellschaft – die Mittelschicht. Schwierigkeiten, Energierechnungen zu bezahlen, stehen an der Tagesordnung und bei vielen Menschen geht es jetzt bereits um die nackte Existenz. Ich frage mich: Was wird erst im Herbst und Winter sein, wenn uns Putin den Gashahn möglicherweise endgültig zudreht?“, so Drobits. Die Regierung müsse aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und endlich handeln. So beinhalte auch das kürzlich beschlossene Antiteuerungspaket der Regierung keine einzige preisdämpfende Maßnahme. Es brauche aber Preisobergrenzen bei Strom, Gas, Sprit und Miete und „keine hemmungslose Unterstützung der Krisen-Profiteure durch Nichtstun einer absolut unfähigen Regierung“, ist Drobits überzeugt.
Drobits kritisiert, dass das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe und die Sozialhilfe unter der Armutsgrenze bleiben. Die Einmalzahlungen für Bedürftige fließen erst im Herbst und bezahlen müssen alles die Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen. „Das Schuldnerschutzpaket müsste jetzt und sofort um einen Rettungsschirm für die Konsument*innen ergänzt werden. Die Hauptbotschaft muss lauten: Niemand wird in der Krise zurückgelassen. Alleine fehlt mir der Glaube, dass diese Bundesregierung willens und imstande ist, dies umzusetzen“, so Drobits abschließend. (Schluss) lk/lp
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