NEOS: Die EU schafft mit dem DSA europäisch geprägte Digitalpolitik

Claudia Gamon: „Die Europäische Union hat geliefert, was die Bürgerinnen und Bürger von ihr erwarten.“

Wien/Brüssel (OTS) – „Europa hat endlich ein Grundgesetz für das Internet, das die Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum der Digitalisierung stellt“, kommentiert Europaabgeordnete Claudia Gamon die Abstimmung im Europäischen Parlament zum Gesetz für digitale Dienste, dem Digital Services Act (DSA). „Mit dem Gesetz über Digitale Dienste schafft die Europäische Union europäisch geprägte Digitalpolitik.“

Claudia Gamon und die liberale Fraktion Renew Europe zeigen sich mit dem Abstimmungsergebnis im Parlament zufrieden: „Die Europäische Union hat geliefert, was die Bürgerinnen und Bürger von ihr erwarten. Der DSA bekämpft illegale Inhalte auf Online-Plattformen: Es gibt klare Regeln, wie illegale Postings oder Produkte gemeldet werden können und wie Plattformen darauf reagieren müssen. Der DSA schützt Konsumentinnen und Konsumenten: Plattformen müssen jetzt mehr über ihre Verkäufer_innen wissen, damit im Betrugsfall schnell geholfen werden kann. Der DSA sorgt für Datenschutz und Transparenz: Jeder und jede soll die Möglichkeit haben, das Datensammeln für personalisierte Werbung einfach abzulehnen.“

Dieses Update war dringend notwendig, so Gamon: Laut der neuesten Eurobarometer-Umfrage denken 37% der Europäerinnen und Europäer, dass die EU ihre digitalen Rechte im Internet nicht gut genug schützt. 65% sind der Ansicht, dass das Internet kein sicherer Ort sei.

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