Neues Whistleblower Gesetz: Vernichtende Kritik von NGO

Wien (OTS) – Anlässlich der Begutachtung des Gesetzes zum Schutz von Whistleblower:innen in Östereich veröffentlicht epicenter.works eine vernichtende Stellungnahme zum Entwurf von Arbeitsminister Kocher. Sein Gesetz orientiert sich bestenfalls an zwingenden EU-Vorgaben und hat an vielen Stellen bewusst die Entscheidung getroffen, Missstände nicht ans Tageslicht zu bringen. Hinweisgeber:innen sind mutige Menschen, die illegale Machenschaften in Unternehmen und öffentlichen Stellen aufdecken wollen. Sie haben unseren Schutz verdient, jedoch ist der vorliegende Entwurf weit weg davon Sicherheit und Klarheit zu schaffen.

Die Begutachtungsfrist endet am Freitag dem 15. Juli 2022 und die Grundrechts-NGO epicenter.works fordert die Parlamentsparteien, aber insbesondere den „grünen“ Koalitionspartner dringend zu Nachbesserungen bei dem vorliegenden Entwurf auf. Österreich hat ein Korruptionsproblem. Dieses Gesetz könnte dringend notwendige Abhilfe schaffen, aber es ist ein absoluter Kniefall vor Unternehmen und der Parteienkorruption. Wir sind verwundert, dass die aktuelle Regierung hier nicht einmal den Versuch unternimmt, an diesem offensichtlichen Problem etwas zu ändern.

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