SPÖ-Muchitsch/SPÖ-Drobits: „Arbeitsminister Kocher will Aufdeckern von Lohn- und Sozialdumping keinen erhöhten Schutz zuerkennen“

Wien (OTS/SK) – Als „völlig unverständlich“ bezeichneten SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits, dass Arbeitsminister Kocher die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping nicht in das „Whistleblower“-Gesetz (Hinweisgeber*innenschutzgesetz) aufnehmen will. „Für die Umsetzung dieser EU-Richtlinie ist Kocher zuständig. Eines der Ziele des Gesetzes ist, dass Hinweisgeber*innen vor Rache und Vergeltung besser geschützt werden. Whistleblower, die auf betrügerische Unternehmen -die etwa Billigarbeitskräfte ausbeuten – hinweisen, haben auch in Zukunft keinen erhöhten Schutz, weil der ‚Arbeitsminister‘ nicht dafür sorgt“, kritisieren Muchitsch und Drobits. ****

Das reiht sich ein in eine Reihe von Maßnahmen, mit denen diese Regierung Sozialbetrug billiger und leichter für Unternehmen gemacht hat. „Das Ergebnis ist, dass die Zahlen nach oben gehen. Damit fügt die türkis-grüne Regierung vor allem den vielen korrekten Unternehmen schweren wirtschaftlichen Schaden zu“, so der SPÖ-Sozialsprecher. Auch Drobits zeigte sich über die vertane Chance verärgert: „Das zeigt einfach nur, wie egal dieser Regierung Sozialbetrug und die Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen sind.“

„Egal, wo man hinschaut, egal, wo eine Krise auftaucht, diese Regierung tut nichts, um Probleme zu lösen. Sie macht alles nur noch schlimmer. Deshalb ist es Zeit, den Weg für Neuwahlen freizumachen“, so die beiden SPÖ-Abgeordneten. (Schluss) sl/bj

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