SPÖ Silvan zu NÖ Strompreisrabatt: „Kommt Notlösung weil Landeshauptfrau keinen Draht mehr zu Kanzler hat?“

Permanentes Umfragetief dürfte Landeshauptfrau Mikl-Leitner nun zu einem Alleingang gezwungen haben

St. Pölten (OTS) – Rudolf Silvan, sozialdemokratischer Gewerkschafter und SPÖ Abgeordneter zum Nationalrat begrüßt, dass es nun auf Druck der Gewerkschaften und der SPÖ zu Erleichterungen für Niederösterreichs Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen kommen soll, hätte sich aber anstatt eines niederösterreichischen Alleinganges in Form eines Strompreisrabattes endlich bundesweit einheitliche Lösungen gewünscht. Zumal sich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bereits vor einigen Tagen für den, von der SPÖ seit Monaten vorgeschlagenen, Deckel bei Strom- und Spritpreisen, wie er in vielen anderen EU-Ländern bereits eingeführt wurde, ausgesprochen hat. „Wird mit dem NÖ Strompreisrabatt eine Notlösung umgesetzt, weil Landeshauptfrau Mikl-Leitner keinen Draht mehr zum Kanzler hat?“

Da sich die ÖVP Niederösterreich unter Landeshauptfrau Mikl-Leitner seit Wochen in einem Umfragetief befindet, die NÖ Landtagswahlen aber mit Riesenschritten nahen, dürfte diese nun im Alleingang und ohne Unterstützung der Bundes-ÖVP tätig geworden sein. Durch den für Herbst angekündigten Strompreisrabatt können die Menschen zwar jährlich mit ein paar hundert EURO im Jahr entlastet werden, das Problem der Teuerung wird dadurch nur symptomatisch und kurzfristig gelindert. Eine echte Maßnahme gegen die Teuerung vermisst der Gewerkschafter aber. Der Abgeordnete ist sich sicher: „Wäre seit vergangenem Herbst bereits, wie von SPÖ, ÖGB, Arbeiterkammer und den Fachgewerkschaften vorgeschlagen, bereits anfänglich an ein paar kleinen Rädchen gedreht worden, wären weder Strompreisrabatte, die die Menschen nun mühsam beantragen müssen, noch die Almosenzahlungen der Regierung notwendig, sondern die Preise österreichweit um ein paar Prozentpunkte niedriger!“

Für bundesweite Lösungen hat sich gestern auch einmal mehr ÖGB Präsident Wolfgang Katzian ausgesprochen und den Vorschlag von Ökonom Gabriel Felbermayer, der eine Deckelung der Preise des Energiebasisbedarfs gefordert hat, unterstützt. „Ein Energiepreisdeckel für private Haushalte sei alternativlos, da die Teuerung auch bereits den Mittelstand schwer treffe.“ erklärt Silvan. Finanziert werden soll dieser Deckel durch Abschöpfung von „krisenbedingten Übergewinnen der Energieunternehmen“, wie es sie in anderen Ländern bereits gibt. Einen diesbezüglichen Antrag zur Abschöpfung von Übergewinnen in der Krise hat Silvan bereits im Parlament eingebracht. Dieser wurde aber von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

Stefan Hinterberger
Parlamentarischer Mitarbeiter
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