Teuerungsgipfel wackelt – SPÖ-Deutsch: Nehammer ist vollkommen isoliert und hat weder Plan noch Leadership

SPÖ drängt auf sofortige Preissenkungen im Kampf gegen Teuerung: Deckel auf Energiepreise, befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit

Wien (OTS/SK) – Scharfe Kritik an Kanzler Nehammer übt heute, Freitag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der auf einen Zeitungsbericht verweist, wonach der für nächste Woche geplante Anti-Teuerungsgipfel mit Bundesländern und Sozialpartnern wackelt. „Mit großem Getöse hat Nehammer seine Teilnahme an den Festspielen abgesagt, um es sich prompt in der Pendeluhr gemütlich zu machen und einzuschlafen“, so Deutsch, der betont, dass Nehammer im Kampf gegen die Krisen von Teuerung über Corona bis zur Energieknappheit weder Plan noch Leadership hat. Der Totalabsturz der ÖVP in den Umfragen sei kein Wunder. „Nach monatelangem Druck haben zahlreiche ÖVP-geführte Länder die Forderungen der SPÖ nach effektiven Maßnahmen gegen die Teuerung wie einen Preisdeckel bei Energie übernommen“, sagt Deutsch, der betont, dass jetzt endlich Tempo gemacht werden muss. „Doch Nehammer ist vollkommen isoliert und traut sich offenbar nicht einmal mehr, sich mit seinen eigenen Landeshauptleuten an einen Tisch zu setzen“, so Deutsch. „Die ÖVP schadet damit dem Land und der Bevölkerung massiv. Die Regierung soll endlich ihr Scheitern eingestehen und den Weg für Neuwahlen freimachen“, sagt Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Die Preise für Energie, Strom, Lebensmittel und Wohnen steigen immer dramatischer an, doch die türkis-grüne Bundesregierung ist vollkommen untätig und vertröstet die Menschen auf den Herbst“, sagt Deutsch, der eine sofortige Preisbremse fordert. Die SPÖ hat diesbezüglich schon vor Monaten konkrete Vorschläge gemacht, die endlich umgesetzt werden müssen. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Es braucht jetzt sofort einen Deckel auf die explodierenden Energiepreise, damit das Leben in Österreich leistbar bleibt!“, so Deutsch, für den klar ist, dass die Milliarden-Übergewinne der Energiekonzerne abgeschöpft werden, um die Maßnahmen gegen die Teuerung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu finanzieren.

Außerdem spricht sich Deutsch einmal mehr für die befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Gas, Strom und Sprit aus. Die Steuern auf Arbeit müssen gesenkt, das Arbeitslosengeld sowie die Pensionen erhöht werden. Und im Kampf gegen die explodierenden Wohnkosten fordert Deutsch, dass die Kategorie- und Richtwertmieten bis 2025 eingefroren werden. „Für das Zaudern und Zögern der türkis-grünen Regierung hat niemand mehr Verständnis. Es ist höchste Zeit, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden“, so Deutsch. (Schluss) ls/bj

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