Teuerung – SPÖ-Leichtfried: „Senkt endlich die Preise!“

„Diese Regierung ist Gefahr für die Zukunft des Landes“

Wien (OTS/SK) – „Überlegen, prüfen, beobachten – mit einem Wort ‚Nichts‘ macht diese Regierung gegen die Preisexplosion, die ins Uferlose steigt. Senkt endlich die Preise! Die Bevölkerung kann sich das Leben nicht mehr leisten, während die Regierung für ein paar Fernsehbilder einen ergebnislosen Sommerministerrat abhält und ‚keine Schnellschüsse machen will‘“, so der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried zur aktuellen Schnellschätzung der Statistik Austria, wonach die Inflationsrate im Juli auf 9,2 Prozent gestiegen ist. Das ist der höchste Wert seit 1975. „Senkt endlich die Preise“, fordert Leichtfried. Die SPÖ sagt der Regierung seit Oktober vergangenen Jahres, dass die Preisexplosion mittels Preisdeckel auf Energie, befristeten Mehrwertsteuersenkungen auf Strom, Gas, Sprit und Lebensmittel sowie einem Einfrieren der Mietpreise gestoppt werden muss. „35 Prozent der Haushalte schaffen es nicht mehr, ihre Ausgaben mit ihren Einnahmen zu decken. Das kann euch doch nicht egal sein“, zeigt sich Leichtfried empört. ****

Leichtfried fordert auch, die Preisdeckel mittels einer Besteuerung der Übergewinne der Energiekonzerne zu finanzieren: „Die Energiekonzerne haben ihre Gewinnspannen vervielfacht und kassieren für die gleiche Leistung Milliarden mehr. Die schwimmen da ungerechtfertigt auf einer Welle, und die Manager der Energiekonzerne kassieren Millionenboni, während die andere plötzlich um hunderte, tausende Euro mehr zahlen für ihre Strom- und Gasrechnungen. Da ist es nur fair und gerecht, diese zusätzlichen Milliarden zu besteuern und in die Abfederung der Teuerung und den Ausbau der erneuerbaren Energie fließen zu lassen.“

Eine Übergewinnsteuer basiert ja auf einem Vorschlag der EU-Kommission und wird bereits in Großbritannien, Italien, Griechenland gemacht. Und auch andere Regierungen – etwa in Belgien oder Spanien – planen sowas. „Nur Österreichs Regierung ist unfähig, egal ob es die Preisexplosion oder Corona ist. Damit setzt sie die Zukunft des Landes aufs Spiel, die Regierung gefährdet sowohl die soziale Sicherheit als auch die Gesundheit der Bevölkerung. Da gibt es nur mehr eine Lösung: Neuwahlen“, so Leichtfried abschließend. (Schluss) sl/ls

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender