SPÖ-Deutsch zu Sachslehner: Statt groteske Rundumschläge gegen die Opposition sollte Regierung Maßnahmen gegen Teuerung liefern

Planlosigkeit und fehlendes Leadership von Nehammer schaden Land und Leuten – Endlich SPÖ-Forderungen wie Preisdeckel und Aussetzung der Mehrwertsteuer umsetzen

Wien (OTS/SK) – Während ÖVP-Kanzler Nehammer abermals abgetaucht ist, macht sich die türkise Generalsekretärin Sachslehner schon wieder lächerlich. „Die einst staatstragende Volkspartei ist in einem erbärmlichen Zustand“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, für den es kein Wunder ist, dass „immer mehr ÖVP-Funktionär*innen von ihrer Parteispitze die Nase gestrichen voll haben und die Ablösegerüchte von Nehammer immer lauter werden“. Abermals stellt sich die Frage: „Wo ist eigentlich der Bundeskanzler?“, so Deutsch. „Die Planlosigkeit und das fehlende Leadership von Nehammer schaden dem Land und den Menschen. Statt in grotesken Rundumschlägen gegen die Opposition auszureiten, sollte die Regierung im Kampf gegen die Teuerung endlich in die Gänge kommen und die Vorschläge der SPÖ für eine echte Teuerungsbremse umsetzen“, so Deutsch, der betont, dass die Preise für Energie, Sprit, Lebensmittel und Mieten im ganzen Land steigen. „Es braucht österreichweite Lösungen. Die SPÖ hat vor Monaten konkrete Pläne zur Entlastung der Menschen vorgelegt: einen Preisdeckel auf Energie und Sprit, das befristete Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Sprit und Lebensmittel sowie das Einfrieren der Mieten bis 2025“, sagt Deutsch, der die Regierung für ihre Untätigkeit scharf kritisiert und seine Forderung nach raschen Neuwahlen bekräftigt. ****

Auch die immer gleichen Rundumschläge der türkisen Generalsekretärin können nicht davon ablenken, dass die ÖVP bis zum Hals im Korruptionssumpf steckt. Wie üblich versuche die ÖVP jetzt, „andere Parteien mit Dreck zu bewerfen und in ihre Skandale und Sauereien zu verstricken“, so Deutsch, der betont, dass diese „hilflosen Ablenkungsmanöver“ zum Scheitern verurteilt sind. „Die ÖVP hat die Republik jahrelang als türkisen Bankomaten missbraucht und sich schamlos die eigenen Taschen vollgestopft“, erinnert Deutsch an den Seniorenbund-Skandal in Oberösterreich und die Beinschab-Studien. „Bevor ÖVP-Chef Nehammer von seiner eigenen Partei vor die Tür gesetzt wird, muss er sämtliche zu Unrecht erhaltenen Fördergelder zurückbezahlen und die Rechnungen für die Beinschab-Studien begleichen“, so Deutsch, für den klar ist, dass es auch rund um den gestern enthüllten COFAG-Skandal volle Aufklärung braucht. (Schluss) ls/bj

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