SPÖ-Silvan: „Soziale Grundrechte endlich in der Verfassung verankern!“

SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher unterstützt Vorschlag von Volksanwalt Achitz

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan begrüßt den gestrigen Vorstoß von Volksanwalt Bernhard Achitz. Dieser hat erneut die Verankerung sozialer Grundrechte in der Verfassung gefordert. „Die Verankerung sozialer Rechte in der Verfassung wird seit einigen Jahren diskutiert, nun muss endlich Bewegung in diese Sache kommen. Österreich ist derzeit das letzte Land in der EU, in dem soziale Grundrechte noch nicht in der Verfassung stehen“, so Silvan. Der Abgeordnete fordert daher wie Achitz mehr Tempo, denn:
„In einem modernen Staat sollten nicht nur Freiheits- und Eigentumsrechte in der Verfassung gesichert sein, sondern eben auch soziale Rechte!“ ****

„Dass Volksanwalt Bernhard Achitz nun zu diesem Thema einen außertourlichen Bericht an das Parlament andenkt, ist sehr zu begrüßen“ so Silvan, denn dadurch könne dieses wichtige Thema auch im Nationalrat ausführlicher behandelt werden. Der Volksanwaltschaftssprecher stellt sich unter möglichen Rechten, die in der Verfassung verankert werden sollten, zum Beispiel das Recht auf ein Dach über dem Kopf, auf Arbeit oder etwa auf Altersversorgung und Pflege sowie auf Versorgung bei Krankheit und Unfall vor.

Die Volksanwaltschaft hat diese Diskussion im Mai mit Mitgliedern des Menschenrechtsbeirats, Vertreter*innen der Armutskonferenz sowie zahlreichen NGOs und zivilgesellschaftlichen Gruppen geführt. Themen waren dabei Armutsvermeidung, Gesundheit, soziale Absicherung (Arbeitslosigkeit, Alter, Unfall), Wohnen und Obdachlosigkeit, Daseinsvorsorge sowie Bildung. „Volksanwaltschaftssprecher fast aller Parteien haben das damals auf dem Podium mitdiskutiert. Nur die ÖVP hat seinerzeit keinen Vertreter geschickt“, erinnert Silvan. „Bei einer Behandlung im Parlament könnte sich die ÖVP der Diskussion nicht mehr entziehen“, schließt der SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher. (Schluss) sd/ls

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