Fall Tina – Deutsch: „Niemand steht über dem Recht, auch Sie nicht, Herr Innenminister Karner!“

„Demokratiepolitisch brandgefährlich, dass ÖVP höchstgerichtliche Entscheidungen in Frage stellt“ – Nehammer und Grüne überbieten sich im Schweigen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik am gestrigen „unsäglichen ORF-Auftritt von ÖVP-Innenminister Karner“ und seinen unfassbaren Aussagen in der ZIB 2 geübt. „Der Verwaltungsgerichtshof hat klar und rechtsgültig entschieden, dass die vom damaligen Innenminister und jetzigen ÖVP-Kanzler Nehammer zu verantwortende Abschiebung von Tina, ihrer Schwester und ihrer Mutter rechtwidrig war. Karners hartnäckige Weigerung, höchstgerichtliche Entscheidungen anzuerkennen, zeigt einmal mehr, dass die ÖVP ein Problem mit dem Rechtsstaat hat. Dass ausgerechnet ein ÖVP-Innenminister, der den Rechtsstaat eigentlich zu schützen hat, höchstgerichtliche Entscheidungen in Frage stellt, ist demokratiepolitisch brandgefährlich“, betonte Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Niemand steht über dem Recht, auch Sie nicht, Herr Innenminister Karner. Es ist völlig irrelevant, ob Ihre Beamt*innen im Innenministerium anderer Meinung sind und von angeblichen ‚Interpretationsspielräumen‘ reden. Entscheidend ist, dass Sie endlich zur Kenntnis nehmen, dass das Recht auch für die ÖVP gilt und höchstgerichtliche Entscheidungen zu akzeptieren sind“, so Deutsch an die Adresse Karners. Für Deutsch ist es außerdem skandalös, dass sich Karner damit beschäftigt, den Rechtsstaat und seine Institutionen in Frage zu stellen statt sich um die Sicherheit der Menschen zu kümmern und endlich ein funktionierendes Unwetterwarnsystem per Cell-Broadcast-Technologie auf die Beine zu stellen, das von der ÖVP bereits seit Jahren verschleppt wird.

Scharfe Kritik übt Deutsch auch an ÖVP-Kanzler Nehammer: „Nehammer war für die rechtswidrige Abschiebung von Tina politisch verantwortlich, dass er jetzt wieder abduckt und schweigt, ist unfassbar.“ Und auch die Rolle der Grünen sei beschämend: „Die einstige Menschenrechtspartei hat sich auf Gedeih und Verderb an die ÖVP gekettet und trägt die türkisen Aktionen anstandslos mit“, so Deutsch. (Schluss) mb/lp

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