FPÖ – Krauss ad Wiederkehr: Reform der U-Kommission wurde von NEOS torpediert

Wille zur echten politischen Aufklärung fehlt

„Wenn Vizebürgermeister Wiederkehr Tage nach aufpoppen des größten Finanzskandals in Wien in seiner ersten Wortmeldung meint, man müsse für schonungslose Aufklärung sorgen, dann sind seine Worte das Papier nicht wert auf dem es steht. Schließlich waren es die NEOS, die sich im Zuge der Reform der Untersuchungskommission im vergangenen September von den Roten über den Tisch ziehen haben lassen. Sämtliche wichtige Neuerungen sind dabei nämlich nicht eingeflossen“, so der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Er erinnert daran, dass es einzig die FPÖ war, die diesem Gesetz nicht zugestimmt hat, da die wesentlichen Eckpfeiler nach wie vor fehlen:

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