
Grüne Wien/Kraus: Volle Aufklärung in Causa Wien-Energie
Die Grünen Wien begrüßen die Einrichtung einer Untersuchungskommission und werden sich auch mit voller Kraft an der Aufklärung der Milliarden-Geschäfte beteiligen. „Wir hätten jedoch gerne noch vor der Einsetzung die Regeln für eine Untersuchungskommission erweitert. Denn aktuell können nur sehr eingeschränkt Fragen zum Geschäft der Wien Energie gestellt werden”, so der Parteivorsitzende der Grünen Wien, Peter Kraus. „Wir hätten gerne den September genutzt, um diese Spielregeln zu ändern, damit die Untersuchungskommission auch die konkreten Geschäfte der Wien Energie untersuchen kann”, so Kraus.
Die NEOS haben im Laufe der Woche ebenfalls in Aussicht gestellt, dass es aus ihrer Sicht eine solche Ausweitung der Kompetenzen einer Untersuchungskommission geben sollte. „Hier besteht eine Chance, die wir alle nutzen sollten, um auch die NEOS in die Pflicht zu nehmen. Die Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten werden wir auf jeden Fall in der nächsten Sitzung des Landtags beantragen“, so Kraus.
Die Grünen Wien werden mit voller Kraft an der Aufklärung der Causa Wien Energie arbeiten – natürlich auch im Rahmen der jetzt eingesetzten Untersuchungskommission.
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