SPÖ-Schieder/Regner: Strompreisbremse, aber bitte richtig!
Energiepreissteigerung kann nur durch EU-weiten Überschussgewinn-finanzierten Strompreisdeckel gestoppt werden
Am Freitag kommen die Energieminister*innen der 27 EU-Staaten zusammen, um über einen Strompreisdeckel zu diskutieren. Im Vorfeld des Treffens gibt es bereits auf nationaler Ebene Vorstöße, eine Obergrenze für Strompreise zu beschließen. Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, kommentiert: „Es ist erfreulich, dass auch in Österreich endlich Maßnahmen ergriffen werden, um den immer stärker ansteigenden Energiepreisen Einhalt zu gebieten. Wir befinden uns in einer Situation, die in diesem Ausmaß durchaus hätte vermieden werden können! Seit Monaten ist klar, dass die Preise immer weiter ansteigen und Russland uns jederzeit den Gashahn abdrehen kann – und trotzdem wurden in vielen EU-Mitgliedsstaaten, wie in Österreich, nicht die entsprechenden Schlüsse daraus gezogen und gegensteuernde Mechanismen eingesetzt. Hier sind viele andere EU-Mitgliedstaaten schon viel weiter. Schauen wir nach Spanien oder Portugal, und nicht zuletzt am Wochenende zu unserem Nachbarland Deutschland. Wichtig ist jetzt, dass sich die Energieminister*innen bei dem anstehenden Sondertreffen am Freitag für eine gesamteuropäische Lösung einsetzen.“ ****
Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments und Finanzpolitikerin, Evelyn Regner, kritisiert: „Der Fehler an den österreichischen Maßnahmen ist der fehlende Finanzierungsplan. Dabei ist die Finanzierung nicht nur ein enorm wichtiges Werkzeug, um die Umsetzung des Strompreisdeckels sicherzustellen, sondern auch, um eine sozial gerechte Umverteilung der Kosten der Krise in der Gesellschaft zu verwirklichen. Die Auswirkungen der steigenden Preise auf die europäische Gesellschaft und auf die österreichischen Bürger*innen sind jetzt schon desaströs. Unternehmen müssen ihre Produktion einstellen und Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit schicken – ein Szenario, das auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt, der sich gerade erst von einer Pandemie erholt, besorgniserregend ist. Große Konzerne, die von Krisen wie dieser profitieren, müssen sich endlich fair an den steigenden Strompreisen und der Teuerung beteiligen! Daher ist die einzige Lösung, einen Strompreisdeckel durch Überschussgewinne der profitierenden Unternehmen gegenzufinanzieren. Die österreichische Regierung muss dringend nachziehen und einen sinnvollen Finanzierungplan für eine Strompreisbremse vorlegen. Darüber hinaus muss man sich eingestehen, dass der freie Markt hier komplett versagt hat und das Merit-Order-System ausgedient hat.“ (Schluss) lp
Lena Rank
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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