Wien Energie: ÖVP fordert volle Akteneinsicht und ortet „Ablenkungsmanöver“

Die Wiener ÖVP hat heute, Dienstag, bei einem Mediengespräch verlangt, dass nicht nur dem Bund die Geschäftsunterlagen der Wien Energie zur Verfügung gestellt werden, sondern auch dem bereits am nächsten Montag tagenden Finanzausschuss des Gemeinderates. „Der Vertrag zwischen Bund und Stadt sieht vor, dass bis 15. September alle Unterlagen zu den Geschäften der Wien Energie an der Strombörse dem Finanzministerium übermittelt werden müssen. Dem Ausschuss, der am kommenden Montag zu seiner Sitzung zusammenkommt, werden zur Beurteilung der Situation der Geschäfte der Wien Energie magere eineinhalb Seiten vorgelegt“, beschwerte sich Landtagspräsident und ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka über die Vorgehensweise. Die ÖVP Wien werde der nachträglichen Genehmigung der von Bürgermeister Michael Ludwig in Notkompetenz vergebenen Garantien in der Höhe von 1,4 Mrd. Euro im Gemeinderatsausschuss nicht zustimmen, Zustimmung der Volkspartei gebe es hingegen zum Kreditrahmenvertrag zwischen Bund und Stadt über 2 Mrd. Euro, kündigte Juraczka an.

PID-Rathauskorrespondenz
Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender