Bernhuber: EU-Waldschutzgesetz für strengere Regeln bei Lebensmittelimporten in die EU

Import-Produkte aus Drittstaaten dürfen künftig nicht zur Entwaldung beitragen

Die Abgeordneten des EU-Parlaments stimmen heute über die EU-Entwaldungsverordnung ab. Die neuen Regeln sollen künftig verhindern, dass Holz, Kaffee, Kakao, Palmöl, Rindfleisch und Soja sowie daraus gewonnene Produkte auf den EU-Binnenmarkt kommen, sofern ihre Herstellung Entwaldung verursacht hat. „Wir begrüßen diese Initiative grundsätzlich. Denn das bedeutet, höhere Produktionsstandards für landwirtschaftliche Einfuhrprodukte aus Drittstaaten“, sagt Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament. „In den vergangenen Jahren wurden die Produktionsbedingungen für die europäischen Bäuerinnen und Bauern stetig verschärft. Daher ist es positiv zu bewerten, dass durch das Entwaldungsgesetz Lebensmittelimporte aus Drittstaaten strengeren Vorgaben unterliegen. Kurz gesagt, die EU verpflichtet sich dazu, kein Rindfleisch zu importieren, das zur Regenwald-Abholzung beiträgt“, sagt Bernhuber.

Kritisch sieht Bernhuber den Vorschlag einiger linker Fraktionen im Europäischen Parlament, Finanzinstitute in das Gesetz zu inkludieren. Ebenso will Bernhuber dafür eintreten, dass für europäische Produzentinnen und Produzenten keine zusätzliche Bürokratie geschaffen wird. „Das neue Entwaldungsgesetz darf für heimische Unternehmen oder landwirtschaftliche Betriebe nicht zu mehr Aufzeichnungs- und Haftungsverpflichtungen führen. Neue Auflagen und unverhältnismäßigen Mehraufwand für kleine Betriebe lehnen wir strikt ab“, sagt Bernhuber abschließend. (Schluss)

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