26. Wiener Gemeinderat (4)

Mitteilung Stadtrat Peter Hanke

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) betonte, dass Politiker*innen von ÖVP und FPÖ Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas forciert hätten. Gleichzeitig habe es die derzeitige „Angebotskrise“ in dieser Form noch nie gegeben. Rasches Handeln sei daher unerlässlich gewesen. Im Sinne von Aufklärung und Transparenz habe man als einen ersten Schritt einen Unterausschuss der Wiener Stadtwerke einberufen. An diesem hätten jedoch weder Vertreter*innen der ÖVP noch der FPÖ teilgenommen. Der Verdacht auf Spekulationen der Wien Energie wurde in einer ersten Prüfung bereits zurückgewiesen. Weitere Prüfungen des Stadt- und des Bundesrechnungshofes sowie eine Untersuchungskommission begrüßte Gara. Damit verbunden werde sich weisen, was bisher gut funktioniert habe und wo es Verbesserungen geben müsse.  

Auch StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) bezeichnete die Dynamik auf den Energiemärkten als „noch nie dagewesen“. Allerdings müssten sich die verantwortlichen Politiker*innen der vergangenen Jahre fragen, welchen Beitrag sie geleistet hätten, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Zudem müsse die Frage, ob die Wien Energie die Situation richtig eingeschätzt oder eventuell fahrlässig gehandelt habe, gestellt werden. Kraus kritisierte zudem, dass der Schulterschluss mit den Oppositionsparteien erst im Nachhinein gefordert worden war und fragte, ob dieser auch im Bund gelte. Es brauche eine „starke“ Wien Energie – dafür sei Transparenz, was über den Sommer passiert sei, unerlässlich. 

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) stellte fest, dass sich die Situation an den Energiemärkten nicht plötzlich verschlechtert habe, sondern absehbar gewesen sei. Der „Skandal“ Wien Energie zeige aber insbesondere, wie „unprofessionell“ die SPÖ das Problem handhabe und weiterhin intransparent agiere. Auch die Frage der Notkompetenz des Bürgermeisters sei nicht das Thema, sondern wie und wann die darauffolgende Information erfolgte. Diese sei weder rasch noch transparent erfolgt, so Juraczka. Er wünschte sich, dass die Wien Energie weiterhin ein starkes Unternehmen bleibe, sowie eine klare strukturierte Aufarbeitung und transparente Informationen zu den Vorgängen. 

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) erklärte, dass die Stadt künftig schneller in der Kommunikation werden müsse. Ein Aspekt sei, dass etwa der Stadtwerke Unterausschuss öfter einberufen werde. Auch Taucher zeigte sich verwundert, dass weder Mitglieder der ÖVP noch der FPÖ beim jüngsten Unterausschuss anwesend waren. Zum Thema Transparenz stellte Taucher fest, dass der Bundesrechnungshof die Vorgänge prüfe, zudem habe der Bürgermeister eine Prüfung durch den Stadtrechnungshof beauftragt. Ein externer Aufsichtsrat wurde zusätzlich installiert. Man sehe auch einem Untersuchungsausschuss gelassen entgegen. Wien Energie sei ein solides Unternehmen und agiere branchenüblich. Es gebe zudem keine Anzeichen von Spekulation. Abschließend bedankte sich Taucher für den Schutzschirm des Bundes, den die Wien Energie bislang noch nicht abrufen musste. Künftig brauche es unter anderem den Umstieg auf erneuerbare Energien und Notfallpläne des Bundes. (Forts.) bon 

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