Vorschau auf die 15. Sitzung des Wiener Landtages am 22. September 2022
Die 15. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am 22. September 2022 um 9 Uhr mit der Fragestunde, in der der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträt*innen Anfragen zu folgenden Themen beantworten werden:
Herausforderungen durch Lehrer*innenmangel, Anzahl der Bezieher*innen der Wiener Mindestsicherung, Kontrollmechanismen in Wiener Pflegeheimen, Auszahlung Energiekostenpauschale an Kranken-, Rehageld- und Studienbeihilfenbezieher*innen, Ausbau Kinderbetreuung mit Geld aus 15a-Vereinbarung, Hochwasserschutz, Fragen zu ausgegliederten Unternehmen im Landtag und dessen Gremien, Maßnahmen zur Erholung von Wirtschaft und Tourismus.
Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom Grünen Rathausklub eingebracht. Es lautet „Eine liberale Demokratie zeichnet sich laut Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig dadurch aus, dass Bürger:innen Auskunft darüber verlangen können, welche Informationen in Behörden zu einem bestimmten Sachverhalt vorliegen. Trifft das auch auf die Wiener Landesverwaltung zu?“
Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen u.a. folgender Wiener Gesetze zur Verhandlung:
Energieunterstützungsgesetz, Tierhaltegesetz, Dienstordnung, Vertragsbedienstetenordnung, Bedienstetengesetz, Pensionsordnung.
Der Entwurf einer Vereinbarung zwischen Bund und Land Wien über die vierte und fünfte Ausbauphase der Wiener U-Bahn, der Naturschutzbericht 2021 und der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2021 werden dem Landtag zur Kenntnisnahme bzw. nach einer Diskussion zum Beschluss vorgelegt.
ZUTRITTSBESTIMMUNGEN FÜR MEDIEN UND DIE ÖFFENTLICHKEIT
Bei der morgen stattfindenden Landtagssitzung im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden. Die Presse-Galerie für Medienvertreter*innen ist ebenfalls geöffnet. Bei den im September 2022 stattfindenden Sitzungen des Gemeinderates und Landtages ist das Tragen einer FFP2-Maske für alle Nicht-Abgeordneten im Gemeinderatssitzungs-Saal erforderlich. Das Tragen einer FFP2-Maske wird in allen öffentlich zugänglichen Teilen des Gebäudes empfohlen.
SERVICE FÜR MEDIEN; LIVESTREAM DER SITZUNG AUF WIEN.GV.AT
Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag: http://www.wien.gv.at/rk – außerdem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf http://www.wien.gv.at mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter http://www.wien.gv.at/infodat/ im Videobaum.
Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
Mag. Renate Schierhuber
Mediensprecherin
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renate.schierhuber@wien.gv.at
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