Der SPÖ Wien Energie Skandal wird Fass ohne Boden

Hannes Taborsky (ÖAAB): „Ludwig hat auf die erforderliche ‚unverzügliche‘ Information der Gemeindeorgane einfach vergessen!“

„Haltet den Dieb!“ Unter dieses Motto stellt die Sozialdemokratie derzeit ihre Informationspolitik für den Bürger. Es ginge der Opposition einzig und allein um Skandalisierung und darum, das ‚Rote Wien‘ anzupatzen, meinte etwa die SPÖ-Rednerin in der heutigen Gemeinderatssitzung. Und sie bezeichnete die Kritik der Opposition als „Landesmeisterschaft im Nebelgranaten-Weitwurf“. VP-Gemeinderat Hannes Taborsky: „Die Kritik der ÖVP habe als Grundlage einzig und allein die ernste Sorge um viele Milliarden Euro Steuergeld der Wiener Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen!“

MEHR ALS DAS GESUNDHEITSBUDGET

Der Wiener ÖAAB-Obmann machte auf die kolportierten 2 Milliarden aus der Wien Holding, die 1,4 Milliarden des Wiener Bürgermeisters und die 2 Milliarden Hilfe des Finanzministers an die Wien Energie aufmerksam. Gesamt seien dies bereits 5,4 Milliarden Euro, dieser Betrag ist damit sogar höher als das gesamte Gesundheits- und Sozialbudget (5,032 Mrd. Euro) der Stadt Wien!

UNVERZÜGLICH DAUERTE ZWEI MONATE

Laut Taborsky seien 1,4 Milliarden Euro vom Wiener Bürgermeister mittels „Notkompetenz“ aus dem Jahresbudget 2022 an die Wien Energie überwiesen worden. „Dabei hat der Bürgermeister Ludwig allerdings auf die erforderliche „unverzügliche“ Information der Gemeindeorgane vergessen“, erklärt der Wiener ÖAAB-Obmann. „Gleichzeitig aber erhöht die Stadt Wien stetig Gebühren und Abgaben. Wir haben einmal nachgerechnet, was man mit diesem Geld in Wien bezahlen könnte. Es wären dies 3.835.616 Jahresnetzkarten. Also zwei für jeden Wiener oder ein Zuschuss von 1.600 € für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Wien“, wie Taborsky vorrechnet.

NICHT ZU AKZEPTIEREN

Taborsky: Diese intransparente Informationspolitik der SPÖ rund um den Skandal der Wien Energie ist nicht zu akzeptieren! Wir werden deshalb weiterhin auf lückenlose Aufklärung drängen, denn es geht hier um Milliardenbeträge. Die Staatsanwaltschaft hat in der Causa Wien Energie bereits Ermittlungen aufgenommen.

Stefan Lochmahr
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