FP-Dorner: Heuchlerische Aktion der Mikl-Leitner-ÖVP zur Verschiebung der CO2-Bepreisung

FPÖ NÖ als einzige Partei für gänzliche Streichung der asozialen CO2-Steuer

St. Pölten (OTS) – „Die Mikl-Leitner-ÖVP ist hochgradig nervös und fürchtet sich vor dem Wahltag in Niederösterreich. Dass ausgerechnet die Landes-VP bei der heutigen Landtagssitzung einen SPÖ-Antrag zur Verschiebung der CO2-Steuer unterstützt, ist einfach nur heuchlerisch. Mikl-Leitner versucht den Schein zu wahren, als hätte sie mit den Grauslichkeiten ihrer Freunde in der Bundesregierung nichts zu tun. Fakt ist, die ÖVP hat die asoziale CO2-Steuer mit den Grünen erfunden. Die ÖVP ist schuld, dass die Preise dadurch noch einmal massiv angeheizt werden. Die ÖVP ist schuld, dass der Sprit ab Oktober noch einmal um 10 Cent teurer wird. Diese asoziale CO2-Steuer ist ein Irrsinn und dient nur der Abzocke der Bevölkerung“, sagt FPÖ Verkehrssprecher LAbg. Dieter Dorner. Die FPÖ NÖ fordert als einzige Partei im Landtag die Abschaffung der CO2-Bepreisung.

In Richtung SPÖ meint Dorner: „Verschieben ist zu wenig. Eine Belastung auf Raten brauchen unsere Landsleute genauso wenig“, warnt die FPÖ vor den Plänen der Sozialdemokratie, der nach der Krise offenbar nichts Besseres einfällt, als neue Massensteuern einzuführen.

Der Landes-VP in Niederösterreich attestiert Dorner das gleiche Schicksal wie der ÖVP Tirol beim Klimabonus für Asylwerber. „Vor den Landtagswahlen schimpfen die Schwarzen immer gerne in Richtung Parlament. Letztlich ist es immer dieselbe ÖVP, die bei all den Schikanen gegen die eigene Bevölkerung an vorderster Front steht.“

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
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