Wölbitsch/Hungerländer ad Ludwig: Wiener SPÖ meint, die Stadt gehört ihr.

SPÖ betreibt Täter-Opfer-Umkehr – VP ortet Missbrauch eines stadteigenen Unternehmens

Wien (OTS) – „Der Bürgermeister ist verschwunden in einer Phase, in der ihn die Stadt dringend gebraucht hätte. Und dann kann man sich nicht hinstellen und sagen, er ist für die Energiesicherheit der Stadt verantwortlich – er hat sie aufs Spiel gesetzt, das ist die Wahrheit“, so VP-Klubobmann Markus Wölbitsch im Zuge der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag.

„Es gibt immer drei Arten, wie von Seiten der SPÖ – mittlerweile auch gemeinsam mit den Neos – regiert wird. Erstens: Man sagt einmal die Unwahrheit, mauert und blockiert. Strategie zwei ist Täter-Opfer-Umkehr. Und die Dritte ist Missbrauch von stadteigenen Institutionen“, so Wölbitsch weiter. Es sei ein unfassbarer Skandal, wenn sich der Chef der MD-Recht als Behörde einer Stadt hinstellt und meint, es sei alternativlos gewesen, hier die Notkompetenz zu ziehen und teilweise auch Rechtfertigungen der SPÖ übernimmt. Man habe sich nicht einmal die Mühe gemacht, externe Gutachten in Auftrag zu geben, sondern die MD-Recht politisch vereinnahmt.

Wien Energie übernimmt Argumentation der SPÖ

„Auch der heutige Newsletter der Wien Energie an seine Kundinnen und Kunden ist zur Hälfte eins zu eins der Text, den die SPÖ gestern im Rahmen der Debatte gesagt hat. Es wird von der Einmaligkeit der Situation gesprochen, ein Schutzschirm gefordert und zum Schulterschluss aufgerufen – all das findet sich im Newsletter eines privaten Unternehmens. Das ist ein Missbrauch eines stadteigenen Unternehmens und eigentlich der nächste große Skandal“, so Wölbitsch und erklärt abschließend: „Die SPÖ hat eine einzige Mentalität und die lautet: Die Stadt gehört uns! Damit muss endlich Schluss sein und wir werden unseren Beitrag dazu leisten.“

Gemeinderätin Caroline Hungerländer hob in der Aktuellen Stunde die von der Stadt in Auftrag gegebenen Studien hervor. Die Wiener Volkspartei stellte Anfragen an alle Stadträte bezüglich in Auftrag gegebener Studien und deren Ergebnisse. Das Resultat: Es werde aufgrund von Datenschutzgründen keine Antworten erteilt. „Einzig Stadtrat Wiederkehr hat geantwortet. Alle anderen Stadträte beriefen sich auf den Datenschutz, um keine Antworten bezüglich der in Auftrag gegebenen Studien und deren Ergebnisse erteilen zu müssen. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler nicht wissen darf, welche Studien er finanziert und welche Ergebnisse dabei erzielt werden“, so Hungerländer abschließend.

Die Wiener Volkspartei
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