SPÖ-Yildirim: „ÖVP blockiert seit 20 Jahren unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft“

Weiteres Projekt, bei dem die türkis-grüne Bundesregierung nichts weiter bringt – SPÖ will Vorschlag endlich umsetzen und ist offen für Verhandlungen

„Die Diskussion um die Bundesstaatsanwaltschaft ist ein weiteres Beispiel dafür, dass diese Bundesregierung aus ÖVP und Grünen nichts mehr weiterbringt. Auch nach Vorliegen des Endberichtes der Expert*innen spielt die ÖVP ein durchsichtiges Spiel. ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler richtet der grünen Justizministerin lediglich über die Medien aus, was alles nicht geht, statt die Umsetzung zu forcieren“, zeigt sich SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim wenig verwundert. ****

„Ziel muss es sein, die unabhängige Justiz in Österreich zu stärken. Unsere Vorschläge liegen am Tisch: Bestellung der Bundesstaatsanwaltschaft mit Zweidrittelmehrheit im Parlament, wie – erst vor kurzem beschlossen – bei der Bestellung der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Rechnungshofes. Damit ist eine parlamentarische Kontrolle sichergestellt. Eine Begrenzung der Amtszeit auf zwölf Jahre ohne Möglichkeit der Wiederbestellung bringt ein Mehr an Unabhängigkeit. Die SPÖ stand und steht für konstruktive Gespräche jederzeit gerne zur Verfügung“, so Yildirim.

„Was will Edtstadler damit bewirken, wenn sie nun SPÖ-Vorschläge aufgreift, die seit 20 Jahren am Tisch liegen und umgesetzt hätten werden können? Ernsthaftes Handeln schaut anders aus“, hinterfragt Yildirim die Motive der Verfassungsministerin. (Schluss) sd/lp

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