Arige (SWV WIEN): Wo bleiben die Unterstützungen gegen explodierende Energiepreise?

Bundesregierung seit Monaten säumig – Türkis-Grüner Zwist auf dem Rücken der heimischen Wirtschaft. Ab 1.10. neue Belastung tausender EPU und KMU durch zusätzlich eingeführte CO2-Steuer.

Seit Monaten warten EPU und KMU vergeblich auf konkrete Maßnahmen gegen die explodierenden Energiepreise. Damit nicht genug, die Bundesregierung führt mit 1. Oktober die CO2-Steuer ein, die drei Monate später, mit 1. Jänner 2023, gleich noch einmal automatisch erhöht wird. „Wie zynisch kann man sein und mitten während einer galoppierenden Inflation weitere Maßnahmen der Preissteigerung setzen? Statt uns auf Instagram und Co durch eine teure Kampagne Energie-Spartipps zu geben, sollte die österreichische Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass die dringend benötigte Gas- und Strompreisbremse eingeführt wird. Die Preise für Energie müssen endlich sinken, nicht weiter steigen!“, empört sich der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien Marcus Arige anlässlich der wirtschaftsfeindlichen Agenda der Bundesregierung.  

TAUSENDE UNTERNEHMEN WIRTSCHAFTLICH STARK GEFÄHRDET

Von einer Bundesregierung darf man erwarten, dass sie arbeitet. Türkis-Grün schafft aber nicht mehr als unsinnige Alibidiskussionen, damit muss endlich Schluss sein. Die betriebswirtschaftliche Logik lässt EPU und KMU schon immer die vorhandenen Energiesparpotentiale in ihren Betrieben voll ausnutzen. Die explodierenden Energiekosten bei Strom, Gas und Treibstoffen können mit Sparpotentialen nicht aufgefangen werden. Die Bundesregierung beweist einmal mehr, dass es ihr an wirtschaftlichem Sachverstand fehlt. Ideologische Verblendung verteuert Treibstoffe um rund 19 Cent/Liter ab 1.1.2023 und Gas um rund 16 Cent/m3. Arige dazu, “Die Einführung der CO2-Bepreisung zu diesem Zeitpunkt ist Irrsinn. Es wird dazu führen, dass vor allem die Lebensmittelpreise weiter ansteigen werden. Wie kann man nur so kaltherzig sein und mit so wenig Sachverstand ein Land regieren?“.  

Anstatt endlich konkrete Entlastungen für EPU und KMU zu präsentieren, belastet sie die Bundesregierung mit neuen Steuern, dieses Vorgehen in der Krise ist in Europa einzigartig. „Trotz absurder Kostensteigerungen bei Energie besteht die Regierung auf die CO2-Steuer. Kein Taxiunternehmer, Kleintransporteur oder Handwerker fährt auch nur einen unnötigen Kilometer zu viel. Alle kämpfen mit der Teuerung im Energiebereich und bei den Rohstoffen. Die zusätzliche Belastung durch die CO2-Steuer wird viele Unternehmen in wirtschaftliche Bedrängnis bringen, aber vor allem weiter die Inflation befeuern.“ warnt Arige. 

AUSSETZUNG DER CO2-BEPREISUNG GEFORDERT

Der SWV WIEN fordert einen sofortigen Stopp der CO2-Bepreisung, solange die Preise nicht das Vorkrisenniveau erreicht haben. „In Deutschland wurde die CO2-Steuer bereits auf das Jahr 2024 verschoben. Diesem guten Beispiel sollten wir in Österreich dringend folgen.“ appelliert Arige zum Abschluss.

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