VIRUS zu Lobautunnel und VP-Ottenschläger: EU Recht sticht nationales Recht – Österreich nicht souverän

Die Umweltorganisation VIRUS tritt dem Rechtsirrtum des VP Verkehrssprechers Ottenschläger entgegen. Sprecher Wolfgang Rehm: „EU-rechtswidrige Bestimmungen sind einfach unangewendet zu lassen, egal ob der Nationalrat seiner Verpflichtung zur Rechtskonformität seiner Beschlüsse nachkommt oder nicht“.

Genau das sei bei einigen Einträgen in den Verzeichnissen des Bundestraßengesetzes darunter der S1-Lobauautobahn der Fall, weil sie ohne rechtskonforme Strategische Umweltprüfung und damit entgegen EU-Recht zustandegekommen seien. Der ÖVP- Mandatar habe offenbar vergessen, dass Österreich auch auf Betreiben seiner Fraktion vor über 25 Jahren der EU beigetreten sei. Damit verbunden gewesen sei eine teilweise Aufgabe der Souveränität. „Wenn es um Unionsrecht geht, dann hat eben nicht das Parlament das letzte Wort sondern sticht EU-Recht nationales Recht, so Rehm“ abschließend.

Wolfgang Rehm, 0699/12419913, wolfgang.rehm@reflex.at

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