Waitz/Naturschutz: EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen ÖVP-Versäumnissen

EU-Kommission zeigt verpasste Chancen beim Naturschutz auf

Die Europäische Kommission hat heute mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Gründe sind der fehlende Naturschutz und Umsetzung der Habitats- und Vogelschutzrichtlinie in den Bundesländern, aber auch die verfehlte Energiepolitik der letzten Jahrzehnte und damit fehlende Umsetzung der Energieeffizienz- und Gebäuderichtlinie.  

Thomas Waitz, Grüner Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei kommentiert: „Seit Jahren drängen die Grünen auf Bundes- und Landesebene die ÖVP dazu, den Naturschutz in Österreich ernst zu nehmen und Gebiete unter Schutz zu stellen und ambitionierte Schutzziele zu definieren. Doch anstatt auf Warnungen zu hören, bremst die ÖVP den Naturschutz seit Jahrzehnten aus. Nun hat die Kommission die Rechnung präsentiert: Ein absolut vermeidbares Vertragsverletzungsverfahren. Die Klima- und Biodiversitätskrise macht leider keine Pausen. Die Blockade der ÖVP kostet uns wertvolle Zeit, die wir nicht haben.“

Inge Chen
Pressesprecherin Thomas Waitz
+32484912134
inge.chen@europarl.europa.eu

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