SPÖ-Schieder: Putins Eskalation kennt keine Grenzen – EU muss geeint und konsequent reagieren

SPÖ-Außenpolitiker kritisiert Scheinreferenden und Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland aufs Schärfste

Nach mehrtägigen Scheinreferenden wird heute die Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja durch Russland vollzogen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder verurteilt das russische Vorgehen aufs Schärfste: „Russlands Scheinreferenden waren illegal. Jeder Versuch Russlands, Gebiete zu annektieren, die Teil der Ukraine sind, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Es sind weitere schwere Verstöße gegen die UNO-Charta und Prinzipien des internationalen Rechts, Ausdruck der Verzweiflung und Ratlosigkeit Putins. Die EU hat und wird konsequent auf den russischen Angriffskrieg reagieren und steht geeint an der Seite des ukrainischen Volks. Die Sanktionen wirken und werden weitergeführt. Die militärische Unterstützung wirkt und wird weitergeführt. Und die zivile Hilfe wirkt und wird weitergeführt. We stand with Ukraine!“ (Schluss) bj 

Jakob Flossmann
Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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