Lopatka: FPÖ hat sich zwischen Solidarität mit der EU oder Putin zu entscheiden!

Österreich unterstützt mit Milliardenpaketen die Menschen und die Wirtschaft – Wir sind und bleiben solidarisch mit der Ukraine

„Die Bundesregierung arbeitet in diesen herausfordernden Zeiten mit ganzer Kraft für die Sicherung von Freiheit und Wohlstand“, betont der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, anlässlich der heutigen Erklärung von Vizekanzler Werner Kogler und Europaministerin Karoline Edtstadler im Nationalrat. Dies würden die umfassenden Milliardenpakete zur Entlastung und gegen die Teuerung zeigen, die Österreich rasch und effizient gesetzt habe: „Und das auch im internationalen Vergleich. Die Entlastungsmaßnahmen bei uns belaufen sich pro Einwohner auf 4.000 Euro – in Deutschland hingegen auf 2.400 Euro. Das sind Fakten“, so Lopatka in Richtung SPÖ, die – Stichwort Wiener Tariferhöhungen – besser der eigenen Rathaus-SPÖ ihre Ratschläge angedeihen lassen solle. Auch sei das österreichische Engagement für die Souveränität der Ukraine ungebrochen, wobei die Regierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer gleichzeitig klargemacht habe, dass es gelte, Gesprächskanäle offenzuhalten, um durch Diplomatie und politischen Dialog das Sterben in der Ukraine zu beenden.

 Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei nach der Corona-Pandemie die größte Herausforderung, der sich die EU und Österreich gegenübersehen. Lopatka: „Neben der Sicherung unserer Freiheit und der Verhinderung von deutlichen Wohlstandsverlusten ist dabei auch eine realistische Energie- und Klimapolitik von essenzieller Bedeutung.“ Der russische Staatspräsident Putin führe „neben einem Krieg gegen unsere Werte und unsere Wirtschaft auch einen Krieg gegen unsere Energieversorgung“. Daneben seien auch die Krisenherde im Schatten des russischen Angriffskrieges rund um Europa – etwa durch die Wiederaufnahme von Kriegshandlungen durch Aserbaidschan gegen Armenien, die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Iran oder den Terror in den Sahelländern – besorgniserregend und folgenreich. Lopatka: „Inflations- und Migrationsdruck, der daraus resultiert, den spüren die Menschen auch in Europa und Österreich.“

 Die EU habe auf diese Herausforderungen reagiert und die Weichen neu gestellt. „Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Umstieg auf nachhaltige Alternativenergien und Milliardeninvestitionen für Wasserstoff in ihrer Rede zur Lage der EU in den Mittelpunkt gerückt. Gleichzeitig haben die EU und die USA die Ukraine massiv unterstützt. Nun ist Präsident Putin schwer in die Defensive geraten, nicht die EU“, stellt Lopatka klar und verweist dabei beispielsweise auf die russische Teilmobilmachung sowie die durch Putin angesetzten Referenden in vier Regionen der Ukraine. Bereits 2014 habe es auf der Krim ein derartiges Referendum gegeben, die Vorgangsweise Putins sei nicht neu.
  In Richtung FPÖ hält der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP fest: „Klubobmann Kickls Vorgänger Johann Gudenus war bis 2019 Beobachter auf der Krim. Als er nach dem Referendum zurückkehrte, sprach er davon, dieses sei ‚korrekt‘ gewesen und ohne ‚Druck‘ und ‚Einschüchterungen‘ verlaufen. Das assistiert durch den langjährigen FPÖ-Mandatar Johannes Hübner, jetzt Bundesrat, der von einem ‚freien Bürgerentscheid‘ sprach.“ In Richtung von Kickl fragt Lopatka: „Herr FPÖ-Klubobmann, haben auch Sie wie der Chef der bosnisch-serbischen Nationalisten Dodik Präsident Putin letzte Woche Wahlbeobachter für die Referenden angeboten? Sehen Sie die Referenden der letzten Woche auch so positiv wie es Ihr Vorgänger als Klubobmann Gudenus seinerzeit auf der Krim getan hat? Und stehen Sie ebenso wie seinerzeit Ihr Vorgänger als Parteivorsitzender, Strache, im Fall der Krim 2014 dafür, die Entscheidungen der nun erfolgten Referenden zu akzeptieren?“ 

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