FPÖ – Hafenecker: Der ÖVP steht rund um den Wirtschaftsbund Vorarlberg-Skandal das Wasser bis zum Hals!

Verweigerung von Aktenlieferungen an den Untersuchungsausschuss durch Vorarlberger Landesregierung ist inakzeptabel

„Rund um den Wirtschaftsbund Vorarlberg-Skandal steht der ÖVP das Wasser offenbar bis zum Hals, dass sie sich und den im Verdacht der Inseratenkorruption stehenden Landeshauptmann Wallner mit einer derart dreisten Aktion glaubt schützen zu müssen. Eines sei den Vertuschern und Verdunklern der schwarzen ,Käsknöpfle-Camorra´ aber ins Stammbuch geschrieben: Gerade Akten, deren Lieferung verweigert wird, sind besonders interessant. Mit dieser Behinderung der Aufklärung des schwarzen Korruptionssumpfes werden sie daher nicht erfolgreich sein“, so kommentierte NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, heute die Verweigerung von Aktenlieferungen durch die Vorarlberger Landesregierung.

Hafenecker erinnerte daran, dass es sich bei der Causa Wirtschaftsbund Vorarlberg um einen millionenschweren dunkelschwarzen Inseraten- und Parteienfinanzierungsskandal handle, der beispielhaft für die korruptive ,Kreislaufwirtschaft´ der gesamten ÖVP stehe: „Der Wirtschaftsbund hat Gelder, die aus Inserateneinnahmen seines Magazins ,Vorarlberger Wirtschaft´ stammten, an die ÖVP Vorarlberg überwiesen. Den Unternehmern sollen Gegenleistungen für ihre Inserate, zum Beispiel bei Betriebsbewilligungen, versprochen worden sein – mutmaßlich sogar von LH Wallner persönlich. Hier geht es daher nicht nur um die Aufklärung eines Skandals, sondern um das Abstellen eines ganzen Systems!“  

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