FPÖ – Schrangl zu „die EIGENTUM“: Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gilt auch für Niederösterreich!

Schriftliche Anfrage wird im Parlament eingebracht

„Die Causa um die EIGENTUM offenbart dramatisches aufsichtsbehördliches Versagen um ÖVP-Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung“, kritisierte heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl und verwies auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Beteiligten und Genannten.

„Das beste Gesetz hilft nur wenig, wenn es nicht entsprechend umgesetzt wird. Dass die Causa nun derart zu einem möglichen Kriminalfall ausartet, liegt nicht zuletzt auch an der über Jahre schleppenden Handhabung der Angelegenheit durch die niederösterreichische Aufsicht“, verwies Schrangl auf Ermittlungsstränge in der Causa rund um illegalen Vermögensabfluss, schweren Betrug, Untreue, Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Beteiligten und Genannten.

„Es ist faktisch der konsequenten Aufklärungsarbeit der niederösterreichischen FPÖ um Udo Landbauer zu verdanken, dass diese Problematiken nunmehr ans Licht kommen“, bedankte sich Schrangl. „Jetzt braucht es klare Antworten durch ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner und ÖVP-Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger“, forderte Schrangl und kündigt eine schriftliche Anfrage im Parlament an.

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