VÖP begrüßt Medientransparenz-Vorhaben, kritisiert aber unausgewogene Förderung des Medienmarkts

Verdoppelung der Privatrundfunkförderung zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen geboten

Der Verband Österreichischer Privatsender bewertet die Bemühungen der Bundesregierung, für mehr TRANSPARENZ BEI DER VERGABE ÖFFENTLICHER KOMMUNIKATIONSBUDGETS zu sorgen, als grundsätzlich POSITIV. Gleichzeitig wird jedoch KRITISIERT, dass es nach wie vor keine Vorgaben hinsichtlich DISKRIMINIERUNGSFREIER VERGABE und kein EFFEKTIVES SANKTIONSSYSTEM gibt, sowie dass Medienanbieter, die keine redaktionellen Mindeststandards einhalten wie z.B. SOCIAL MEDIA ODER SHARING-PLATTFORMEN, weiterhin mittels Medienschaltungen unterstützt werden.

„_Die Erhöhung der Transparenz sollte einhergehen mit der Vorgabe, dass die öffentlichen Budgets gattungsneutral, diskriminierungsfrei und nach marktgerechten Kriterien vergeben werden._“, erläutert VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm. „_Außerdem sollten diese Schaltungen an Mindestqualitätskriterien geknüpft werden: Soziale Medien und vergleichbare Plattformanbieter, die nicht garantieren können, dass die öffentliche Medienschaltung nicht neben Desinformation, Hass‐ oder diskriminierenden Inhalten verbreitet wird, sollten nicht als Auftragnehmer öffentlicher Schaltungsaufträge in Frage kommen._“ Weiters fordert der VÖP effektive Kontroll- und Sanktionsmechanismen, die über die derzeitigen Sanktionen für Nicht- oder Falsch-Meldungen hinausgehen. „_Andernfalls ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Vergabepraxis substantiell verbessert._“, so Drumm

Die Einführung eines NEUEN MEDIENFÖRDERTOPFES, der nur bestimmten Teilen des Medienmarkts, nämlich textbasierten Angeboten, zugutekommen soll, beurteilt der VÖP angesichts der zu erwartenden Wettbewerbsverzerrung ABLEHNEND, zumal schon die gerade erst eingeführte Digitaltransformationsförderung zum weit überwiegenden Teil dem Printsektor zugutekommt. Eine neue Medienqualitätsförderung sollte vielmehr ALLEN MEDIENGATTUNGEN offenstehen und dabei die Spezifika der jeweiligen Sektoren berücksichtigen. Sollten von dieser Förderung jedoch tatsächlich nur textbasierte Angebote umfasst sein, so ist GLEICHZEITIG EINE VERDOPPELUNG DER PRIVATRUNDFUNKFÖRDERUNG umzusetzen, um redaktionelle Inhalte von privaten Rundfunkveranstaltern stärker als bisher zu fördern und die Inhaltevielfalt auch im Rundfunkbereich abzusichern.

„_Die Förderung von Medienqualität und Medienkompetenz ist unbestritten sinnvoll und notwendig. Gerade in einer Zeit von Desinformation und Filterblasen ist qualitätsvoller Journalismus das wichtigste Mittel im Kampf um die Stabilität unserer Demokratie._“, meint Drumm. „_Dass diese zusätzliche Förderung nun aber auf textbasierte Nachrichtenmedien beschränkt ist, ist angesichts der zunehmenden Konvergenz in der Mediennutzung unverständlich._“ Drumm verweist zudem auf die gerade erst veröffentlichte Studie „Trust in Media“ (siehe https://bit.ly/3ykeO3E), die zeigt, dass Radio und TV in Österreich das höchste Vertrauen genießen. „_Eine Absicherung des ‚Public Values‘, den private Radio- und TV-Sender leisten, ist dringend notwendig. Schon aus diesem Grund, aber auch zum Erhalt von Wettbewerb und Vielfalt im österreichischen Medienmarkt, ist eine Verdoppelung der Privatrundfunkförderung erforderlich._“

Im Hinblick auf die von der Bundesregierung außerdem geplante Novellierung des ORF-Gesetzes, die für den ORF mehr Freiraum im digitalen Bereich und eine Absicherung seiner Finanzierung bringen soll, unterstreicht der VÖP einmal mehr seine Forderung nach geeigneten Maßnahmen zum Schutz privater Medien. „_Das Marktverhältnis darf sich dadurch nicht zugunsten des ohnehin marktdominanten ORF ändern. Vielmehr sind geeignete Ausgleichsmaßnahmen für alle betroffenen Sektoren des Medienmarkts unabdingbar.“, hält Drumm fest._

Verband Österreichischer Privatsender
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