FPÖ – Amesbauer: Mediale EU-Schelte von Nehammer täuscht nicht über das ÖVP-Totalversagen bei der illegalen Masseneinwanderung hinweg!

Nehammers Aussagen im „Welt“-Interview sind in Wahrheit eine krachende Selbstanklage – sich auf die EU herausreden zu wollen, ist Flucht vor der eigenen Verantwortung

„ÖVP-Bundeskanzler Nehammer sollte vor der eigenen Haustüre kehren, bevor er die EU-Kommission wegen der illegalen Masseneinwanderung kritisiert. Immerhin war er bis vor einem knappen Jahr selbst Innenminister und seither ist er Regierungschef. Er ist somit auch für die desaströse Situation an unseren Grenzen hauptverantwortlich. Die EU-Migrationspolitik ist krachend gescheitert, die der österreichischen links-linken Bundesregierung aber auch“, reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf Aussagen von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer in einem Interview mit der deutschen Zeitung „Welt“.

Die Aussagen Nehammers in diesem „Welt“-Interview seien in Wahrheit eine krachende Selbstanklage. „Wer hat Nehammer, Karner und Co. denn eigentlich daran gehindert, endlich zu reagieren und das magnetisch für illegale Einwanderer wirkende ‚Welcome-Service‘ durch einen konsequenten Grenzschutz zu ersetzen? Sich jetzt auf die EU herausreden zu wollen, ist eine Flucht vor der eigenen Verantwortung und untermalt das Totalversagen sowie die gebrochenen Versprechen an die eigenen Wähler“, kritisierte Amesbauer.

„Für die Sicherheit in Österreich ist in aller erster Linie die österreichische Bundesregierung verantwortlich – sich jetzt hinter dem Scheitern in Brüssel zu verstecken, ist nur noch feige. Ehrlicher wäre es von Nehammer, wenn er sich bei den eigenen Wählern entschuldigt, die Versäumnisse einräumt und Neuwahlen ausrufen würde“, betonte Amesbauer und ergänzte: „Wir weisen seit Monaten darauf hin, dass die illegalen Einwanderer bereits durch mehrere sichere Länder zu uns kommen. Deshalb muss das Asylrecht in Österreich umgehend ausgesetzt werden. Die ÖVP-Verantwortlichen Nehammer aber auch Innenminister Karner haben weder Wille noch Mut, auch tatsächlich im Sinne von Österreich zu handeln. Darüber täuscht auch die mediale EU-Schelte nicht hinweg!“

„Wenn es die ÖVP mit ihrer Kritik in Richtung Brüssel ernst meinen würde, hätte sie bereits den koalitionsfreien Raum im Regierungsprogramm beanspruchen und mit der FPÖ gemeinsam der EU vorzeigen können, dass das Maß voll ist. Stattdessen lässt man sich bei der Volkspartei aus lauter Angst vor den Wählern vom grünen Koalitionspartner vorführen und zahlt Geldgeschenke an Asylwerber aus, für die man ein Quartier nach dem anderen aus dem Boden stampft“, kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher.

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