Plenarvorschau – SPÖ-Leichtfried: Budget ohne Gaspreisdeckel ist eine wirtschaftspolitische Katastrophe

Unerreichte Steuergeldverschwendung durch Einmalzahlungspolitik der Bundesregierung

„Kein Budget für einen Gaspreisdeckel ist eine wirtschaftspolitische Katastrophe“, kritisiert SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in der heutigen Plenarvorschau zur Budgetrede des Finanzministers in der morgigen Nationalratssitzung. Die Bundesregierung verschwende in einem „unerreichten Maß“ Steuergeld für Einmalzahlungen, statt Maßnahmen zu setzen, die die Preise senken, meint Leichtfried: „Jedem ist bewusst, dass Einmalzahlungen nichts nützen. Die Preise müssen runter, es braucht einen Deckel auf die Energiepreise, denn die Prognosen sind düster genug.“ ****

Leichtfried sieht in den Einmalzahlungen der Bundesregierung die gescheiterte Fortsetzung der Corona-Förderungspolitik. Dort hatte sich die Bundesregierung gerühmt, europaweit am meisten Geld für Wirtschaftshilfen bereitgestellt zu haben, trotz diesen Unsummen verblieb Österreichs Wirtschaftswachstum im unteren Drittel der EU. „Das ist wie im Fußball, wenn man Millionen für gute Spieler ausgibt und sich dann in der Regionalliga Ost wiederfindet“, kritisiert Leichtfried, der dasselbe Problem mit den Einmalzahlungen sieht. „Milliarden werden ausgegeben, sechs Milliarden dieses Jahr und was ist billiger geworden? Nichts. Statt Maßnahmen zu setzen, um die Preise zu senken, leistet sich die Regierung Einmalzahlungen, die jetzt schon wieder verpufft sind.“

Dabei stehe Österreich unter enormen Zugzwang. Im September betrug die Inflation in Österreich 10,5 Prozent, nächstes Jahr sollen nochmal sechs bis sieben Prozent dazukommen, das Wirtschaftswachstum bleibt aus. Diese Stagflation sei eine „toxische“ Mischung, in der die Preise und die Arbeitslosigkeit steigen, die Betriebe massiv gefährdet sind und die Wirtschaft zum Erliegen kommt. Nicht nur die innere Situation, auch Deutschland bringe Österreich unter Zugzwang. Leichtfried: „Wir sind keine Insel. Die Deutschen führen den Gaspreisdeckel ein. Das bedeutet, dass in Zukunft Gas in Österreich drei bis vier Mal so teuer ist wie in Deutschland. Bei diesem Unterschied ist unsere Industrie nicht mehr konkurrenzfähig. Das führt zu mehr Arbeitslosigkeit, Betriebe werden zusperren. Herausragende High-Tech-Betriebe, die es sonst nirgends gibt. Was sieht die Bundesregierung dafür vor? Nichts. Absolut gar nichts.“

An einem Gaspreisdeckel führt für Leichtfried deswegen kein Weg vorbei, „es wird ihnen nichts anderes übrigbleiben.“ Auch Nehammer spreche mittlerweile von einem Gaspreisdeckel auf europäischer Ebene: „Es ist immer dasselbe, wir schlagen etwas vor, die Bundesregierung sagt, es geht nicht. Monate später setzen sie dann genau das um, was wir vorgeschlagen haben. Sei’s drum. Wichtig wäre nur, wenn sie es endlich wirklich tun.“

Ohne den Gaspreisdeckel ist das Budget für Leichtfried somit jetzt schon nicht mehr aktuell und die „Selbstaufgabe der Bundesregierung“. Die Einmalzahlungspolitik sei ein verlorener Posten: „Das wird die Menschen sehr viel Geld kosten. Der Zwang nachzuziehen ist da, das Geld wurde aber schon für Einmalzahlungen ausgegeben.“ Leichtfried legt der Regierung deshalb nahe: „Es wäre vernünftig, sie würden beiseitetreten und den Weg für Neuwahlen freimachen. Dieses Land braucht eine Regierung, die handlungsfähig ist.“ (Schluss) sd/lp

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