FPÖ-Kunasek: „Steirische Regierungsklausur verlief offenbar relativ monothematisch“

Steirische Landesregierung nahm sich hauptsächlich Klimaschutz und Energiewende an; FPÖ kritisiert Ausblenden aktueller Probleme im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Asylbereich.

Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz präsentierte die steirische Landesregierung die Ergebnisse ihrer zweitägigen Klausur in Schladming. Die Themen beschränkten sich dem Vernehmen nach auf den Klimaschutz und die Energiewende. Unter anderem wurden ein „Sachprogramm Erneuerbare Energie“ sowie Vorhaben im Bereich Windkraft vorgestellt. Auf Problemstellungen im Gesundheits- und Sozialwesen, auf die massive Teuerung oder den zunehmenden Migrationsdruck ging man im Zuge der Klausur offenbar nicht näher ein. „Wir Freiheitliche werden die von der Landesregierung präsentierten Maßnahmen im Energiebereich genau unter die Lupe nehmen. Insbesondere überdimensionierte Photovoltaikanlagen auf Grünflächen sind kritisch zu sehen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der sich verwundert über die monothematische Ausrichtung der Klausur zeigt und ankündigt, dass sich die Freiheitlichen morgen im Rahmen einer Pressekonferenz dem Thema Gesundheit widmen und kommende Woche Initiativen im Energiesektor präsentieren werden. „Es ist zwar durchaus legitim, wenn man einen Fokus auf erneuerbare Energien legt, aber in Zeiten wie diesen – in denen die Gesundheitsversorgung kurz vor dem Kollaps steht, die Bürger sich aufgrund der Kostenlawine das Wohnen bald nicht mehr leisten können und tagtäglich illegale Migranten an der Grenze aufgegriffen werden – müssen auch andere Themen im Fokus stehen. Gewisse unangenehme Herausforderungen werden von SPÖ und ÖVP aber geflissentlich ignoriert. Es ist und bleibt eine Regierung der Passivität und des Stillstands. Der politische Mut, Probleme an der Wurzel zu packen, fehlt der schwarz-roten Regierungsmannschaft zur Gänze“, so Kunasek abschließend.

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