ÖGB-Katzian/Budget: Nachhaltige Maßnahmen Fehlanzeige – Entlastung kommt nicht bei den Menschen an

Einmalzahlungen sind zu wenig. Wichtiger Bereich Gesundheit/Pflege bekommt zu wenig Geld. Maßnahmen zur Gegenfinanzierung fehlen.

„Entlastungen werden im Budget für das Jahr 2023 zwar eine zentrale Rolle spielen, aber von der Entlastung kommt zu wenig bei den Menschen an“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Nachhaltige Maßnahmen sind Fehlanzeige, Einmalzahlungen sind zu wenig! Werden nicht endlich die Preise gesenkt, wird die nachhaltige Wirkung ausbleiben, die angesichts von Rekordinflation und Teuerungswelle notwendig wäre.“

Die Kosten für Wohnen und Lebensmittel gehören zu den größten Preistreibern, in beiden Bereichen ist noch nichts passiert, erinnert Katzian. Die Mieten wurden ungeachtet der Forderungen der Sozialpartner, sie auszusetzen, im Juni erhöht, für Kategoriemieten steht im Herbst die bereits dritte Mieterhöhung heuer an. „Das belastet viele Haushalte enorm, wir fordern einen Stopp, auch die bereits erfolgten Mieterhöhungen 2022 müssen zurückgenommen werden“, so Katzian.

Handlungsbedarf sieht der ÖGB auch nach wie vor bei den Lebensmittelpreisen. „Eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde vielen Menschen helfen“, erinnert der ÖGB-Präsident. Die Mehrwertsteuer-Einnahmen 2022 steigen im Vergleich zum Vorjahr um satte 3,1 Milliarden Euro.

 

DRINGENDSTE HERAUSFORDERUNG: RASCHES WÄRMEPAKET

Dringend notwendig ist außerdem ein Wärmepaket, fordert Katzian einmal mehr Entlastungsmaßnahmen für alle Wärmequellen. Die Energiekosten steigen in Rekordhöhen, „statt einem Stromkostenzuschuss braucht es eine echte Preisobergrenze für Strom, Gas, Fernwärme, Pellets und Wärmepumpen, und zwar rasch.“ Den ÖGB erreichen immer mehr Hilferufe verzweifelter Menschen, die nicht wissen, wovon sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen sollen – die Heizsaison hat aber noch gar nicht begonnen.

Wie schon im Kampf gegen Corona reagiere die Regierung auch im Kampf gegen die Teuerung zu spät und alles andere als vorausschauend, das gelte auch für die Frage der Gegenfinanzierung, sagt Katzian: „Der Staatshaushalt braucht Gegenfinanzierung, weil das Steuerlast extrem ungerecht verteilt ist. Die Kosten für die Krisen werden hauptsächlich von ArbeitnehmerInnen getragen. Sie zahlen auch nach dem Inkrafttreten der nächsten Steuerstufe und ersten Maßnahmen, die kalte Progression abzuschaffen, am meisten in den Steuertopf – ArbeitnehmerInnen finanzieren ihre Entlastungspakete also weitgehend selbst, während aus großen Vermögen nur ein minimaler Teil von etwa 1,3 Prozent des Steueraufkommens kommt.“ Dementsprechend ist eine Abschöpfung der markanten Übergewinne einiger Energiekonzerne dringend geboten, das Modell von ÖGB und AK liegt auf dem Tisch. 

Litsa Kalaitzis
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