
SPÖ-Ecker: „Österreich ist seit 650 Tagen ohne Klimaschutzgesetz – unter der ersten grünen Ministerin“
Ergebnisse des Umweltkontrollbericht alarmierend – Ministerin Gewessler säumig
SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker kritisiert im Rahmen der heutigen Nationalratsdebatte zum Umweltkontrollbericht die bisherige Leistungsbilanz der ersten grünen Ministerin im Bereich Klimaschutz: „Österreich ist unter der ersten grünen Klimaministerin seit bereit 650 Tagen ohne Klimaschutzgesetz. Wir haben keine Zeit mehr für heiße Luft, sondern brauchen endlich verbindliche Klimaziele.“ ****
Auch der Umweltkontrollbericht stellt Österreich ein alarmierendes Zeugnis aus: in Österreich schreitet der Klimawandel schneller voran, als im globalen Schnitt. Ecker attestierte der Ministerin daher persönlich: „Selbst in ihrer vermeintlichen Kernkompetenz als Grüne versagen sie auf ganzer Linie!“ Neben dem ausstehenden Klimaschutzgesetz fehlt außerdem nach wie vor eine Biodiversitätsstrategie, sowie das Energieeffizienzgesetz. Ecker warnt daher abschließend: „Jeder weitere Tag, der vergeht ohne dem Klimawandel den Kampf anzusagen, wird in Zukunft viel Geld für die Folgen des Klimawandels kosten!“ (Schluss) up
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