SPÖ-Holzleitner fordert weitere frauenpolitische Initiativen der Frauenministerin

Es ist anzuerkennen, dass das Frauenbudget erhöht wird – gleichzeitig wird aber das Gewaltschutzpaket der letzten beiden Jahre in das Regelbudget übergeführt und dabei gleichzeitig gekürzt. Das ist nach ersten Analysen des Budgets klar geworden. Statt den zusätzlichen 24,6 Millionen sind für das nächste Jahr nur noch 17 Millionen vorgesehen. „In einer Zeit von ökonomischen Engpässen, Unsicherheit und Krisen ist das wirklich kritisch zu sehen. Die Forderungen von Frauenorganisationen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention waren bereits vor der starken Inflation deutlich höher. Ihr Ruf wurde auch diesmal nicht erhört“, so SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner am Donnerstag. ****

Gleichzeitig ist unklar, was mit dem Budget des intransparenten Frauenfonds tatsächlich passiert. Dieser entzieht sich aufgrund seiner Struktur dem parlamentarischen Interpellationsrecht, dem Anfragerecht, und somit kann hier Geld ohne Kontrolle am Parlament vorbei vergeben werden. Wieder nicht budgetiert ist außerdem die Neuauflage eines Frauenberichts – der letzte ist bereits über zehn Jahre alt und ein umfassender, aktueller Bericht zur Lage der Frauen in diesem Land wäre wieder dringen nötig, so Holzleitner abschließend. (Schluss) PP/lp

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