SPÖ-Schatz: Das Verbotsgesetz muss die rote Linie sein!

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Schnelles Einlenken auf SPÖ-Forderung begrüßenswert – Langsames Handeln Tanners bleibt großes Fragezeichen

SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz begrüßt das schnelle Einlenken von Justizministerin Zadić und Verfassungsministerin Edtstadler in der Frage nach gesetzlichen Anpassungen im Beamtenrecht: „Das Verbotsgesetz muss die rote Linie sein! Die zweite Republik wurde auf einem antifaschistischen Grundkonsens aufgebaut. Wer rechtskräftig wegen Wiederbetätigung verurteilt ist, darf nicht mehr Staatsdiener sein.“ ****

Weiter fraglich bleibt für die Abgeordnete jedoch, warum Tanner ihr Weisungsrecht im aktuellen Fall des Unteroffiziers nicht genutzt hat: „Wenn die Ministerin von Nulltoleranz spricht, bleibt das große Fragezeichen, warum Tanner hier nicht früher gehandelt hat? Die Ministerin muss sich erklären.“ (Schluss) sd/lp

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