Wiener Gemeinderatsvorsitzender Reindl: Nächste Runde Antrag Untersuchungskommission

Neuerliche Präsidiale wird einberufen

„Die Prüfung zur Zulässigkeit des Antrags auf Einsetzung einer Untersuchungskommission (UK) ist noch nicht abgeschlossen. Ich möchte aber auf Nummer sicher gehen und daher habe ich meine Entscheidung noch nicht endgültig getroffen. Sobald mir auch die noch ausständigen Rechtsauskünfte vorliegen und ich ein klares Bild gewonnen habe, werde ich eine neuerliche Präsidiale einberufen, um diese Themen gemeinsam zu erörtern und den Prozess zügig voranzutreiben. Bei dieser Gelegenheit möchte ich klarstellen, dass es durch die genaue rechtliche Prüfung zu keinerlei Verkürzung der Tätigkeitsperiode der UK kommt,“ sagte der Vorsitzende des Wiener Gemeinderats, Mag. Thomas Reindl, in der heutigen Präsidialkonferenz des Wiener Gemeinderats. 

PID-Rathauskorrespondenz
Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender