Keri/Janoch ad Petitionen: Kein großer Wurf von Rot und Pink

Umfassende Reform weiterhin ausständig – Rot und Pink lassen Mut vermissen

„Die heutige Novelle des Gesetzes über die Petitionen bildet entgegen der Aussagen von Rot und Pink keinen großen Wurf und ist lediglich der kleinste gemeinsame Nenner“, so die Sprecherin für Petitionen, Gemeinderätin Sabine Keri.

Der Petitionsausschuss bilde eine Schnittstelle zwischen den Repräsentanten und den Bürgerinnen und Bürgern. Die Anzahl der Petitionen ist vor allem auch in jüngster Zeit stark gestiegen. „Doch die vorliegenden gesetzlichen Anpassungen sind keineswegs dazu geeignet, diesen Anforderungen vollends gerecht zu werden“, so Gemeinderätin Silvia Janoch.
So werde hauptsätzlich mit Kann-Bestimmungen gearbeitet. Auch die nötige umfassende Öffentlichkeit durch Übertragung mittels Livestream werde nicht umgesetzt. Die Wiener Volkspartei habe daher heute in Summe sieben konkrete gesetzliche Änderungen mittels Beschlussantrag eingebracht. Darunter unter anderem die Behandlung „größerer“ Petitionen im Gemeinderat oder das Vorschlagsrecht für Petenten hinsichtlich der einzuholenden Stellungnahmen.

Die Wiener Volkspartei
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