Voglauer: Österreich muss Volksgruppenrecht modernisieren und bei Minderheitenschutz zum Vorzeigeland werden

Grüne zum Besuch der Expert:innen des Europarates: Internationale Menschenrechtsstandards sind Messlatte, nach der Österreich beurteilt wird

„Wir verstehen uns in Österreich gerne als Vorreiter auf dem Gebiet der Menschenrechte – das müssen wir auch im Volksgruppenschutz unter Beweis stellen, denn die Selbstwahrnehmung trügt. Eine Neukodifizierung des Volksgruppenrechts – dazu zählen etwa die Reform des Volksgruppengesetzes und der Minderheitenschulgesetze für Kärnten und für das Burgenland – ist unumgänglich und ein Gebot der Stunde. Denn es braucht einen geeigneten Rechtsrahmen und wirksame Maßnahmen, um die immensen Herausforderungen im Volksgruppenbereich, wie etwa den Sprachenverlust, erfolgreich bewältigen zu können“, sagt Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin der Grünen und Landessprecherin der Kärntner Grünen.

Zwei internationale Expert:innengremien des Europarates auf dem Gebiet des Minderheitenschutzes, nämlich der Beratende Ausschuss der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten und der Sachverständigenausschuss der Charta der Regional- oder Minderheitensprachen haben sich diese Woche im Rahmen ihres Österreich-Besuches ein Bild von der faktischen Situation vor Ort gemacht. 

„Wenn die Empfehlungen dieser Expert:innengremien des Europarates dann vorliegen, müssen wir uns eingehend auf Ebene des Bundes, der Länder und der Gemeinden damit auseinandersetzen und die Empfehlungen Stück für Stück abarbeiten. Dazu braucht es auch die Einbindung der Zivilgesellschaft und einen konkreten Umsetzungsplan. Wir wollen schließlich zu den Musterschülern im Volksgruppenbereich zählen“, erklärt Voglauer abschließend.

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender