Asyl – SPÖ-Deutsch: Asyl- und Migrationspolitik der ÖVP völlig gescheitert

Aufstellen von Zelten Ausdruck politischen Versagens der Bundesregierung – ÖVP an Lösungen nicht interessiert

Auf die heutigen Aussagen von ÖVP-Innenminister Karner zur Unterbringung von Asylwerbern in Zelten reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch mit scharfer Kritik: „Das Aufstellen von Zelten ist ein Ausdruck des politischen Versagens dieser Bundesregierung im Migrationsbereich.“ Die ÖVP stellt seit 20 Jahren den Innenminister und führt seit fünf Jahren – mit kurzer Unterbrechung – die Bundesregierung an. Das Fazit: „Die Asyl- und Migrationspolitik ist völlig gescheitert“, so Deutsch heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die ÖVP betreibe im Asyl- und Migrationsbereich reine Symbolpolitik, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. „An Lösungen ist die ÖVP nicht interessiert. Was ist in den vergangenen fünf Jahren geschehen? PR-Inszenierungen, Showpolitik, Spaltung und Populismus“, fasst Deutsch die Asyl- und Migrationspolitik der ÖVP zusammen und erinnert auch an das angebliche Schließen der Balkanroute, das „nicht mehr als ein großer Bluff“ war. Statt Show und Inszenierung hätte die ÖVP-geführte Regierung in den vergangenen Jahren „ernsthaft an vernünftigen und sachlichen Lösungen zur Verhinderung irregulärer Migration arbeiten müssen. Das ist nicht passiert“, kritisiert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) bj 

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