Inflation – Leichtfried: Regierung tut nichts gegen Rekordteuerung und heizt Inflation mit CO2-Steuer sogar weiter an

CO2-Steuer wird Inflation 2023 nochmal um 1 Prozent erhöhen

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sieht angesichts der Schnelleinschätzung der Statistik Austria für die Inflation in Österreich das „Scheitern der türkis-grünen Regierung im Kampf gegen die Teuerung“. „Während es in anderen EU-Staaten der Politik gelingt, die Inflation einzubremsen oder sogar zu drücken, heizt bei uns die Regierung aus ÖVP und Grünen die Teuerung sogar weiter an – durch Mieterhöhungen und die CO2-Steuer. Nach den 10,5 Prozent im September sind 11 Prozent für Oktober ein neuer, trauriger Höchstwert – der höchste seit 70 Jahren“, so Leichtfried. ****

Die aktuelle Rekordinflation wird laut Wirtschaftsforschern besonders von den hohen Preisen für Haushaltsenergie und Treibstoffen angeheizt. „Die SPÖ fordert seit Monaten: Preise runter, Deckel drauf. Wir haben dazu ein konkretes, umsetzbares Modell für einen Gaspreisdeckel vorgelegt, der Gas- und Strompreise senken würde. Außerdem wäre ein Spritpreisdeckel sogar gesetzlich geboten. Die Regierung aber tut nichts – und schlimmer noch: Sie erhöht durch ihre schlechte Politik sogar die Inflation“, kritisiert Leichtfried und erinnert an die Mieterhöhungen, die die Regierung im Frühjahr beschlossen hat.

Auch die CO2-Steuer wirkt sich schon im Oktober an den Zapfsäulen aus. „Und spätestens 2023 wird die CO2-Steuer die Inflation zusätzlich um 1 Prozent erhöhen. Deshalb muss sie ausgesetzt werden, bis sich die Energiepreise normalisiert haben“, bekräftigt Leichtfried die SPÖ-Forderung. (Schluss) ah/bj 

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