NEOS setzen der Bundesregierung Deadline für Antikorruptionspaket

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Scherak: „Die anderen Parteien sind dringend aufgefordert, ihren schönen Worten endlich auch konkrete Taten folgen zu lassen.“

Die ÖVP-Korruptionsaffäre und die mahnenden Worte des Bundespräsidenten nach Reformen dürfen nicht wieder ohne Konsequenzen bleiben. Eine „Generalsanierung“ des „massiven Schadens, der an die Substanz unserer Demokratie geht“ ist tatsächlich dringend vonnöten. „Es steht allerdings zu befürchten, dass ÖVP und Grüne erneut Zeit schinden wollen, um sich an der Macht zu halten, und es auch den anderen Parteien mehr um die Show, als um die von Präsident Van der Bellen eingeforderte Generalsanierung geht“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. 

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