Tiroler Tageszeitung, Kommentar, Ausgabe vom 3. November 2022. Von KARIN LEITNER. „Moralisch schuldig“.

Seit Wochen ist zu den Korruptionsvorwürfen gegen etliche ehemalige und noch aktive Spitzenpolitiker der ÖVP aus der Partei nur das zu hören: Es gebe nur eine Instanz, die zu entscheiden habe, ob jemand schuldig oder unschuldig sei. Vorverurteilungen gingen nicht an. Auch gestern hat das Kanzler und Obmann Karl Nehammer wieder gesagt. Gleichzeitig sprechen sich die Protagonisten frei. Alles sei unter Sebastian Kurz sauber gewesen. Ja, das Strafrecht ist das eine, es gibt aber auch etwas, das vor allem für führende Polit-Repräsentanten nicht nur Maßstab sein sollte, sondern muss: Moral. Darauf verwies kürzlich auch der Bundespräsident. Es bedarf keines Richterspruches, um zu sehen, dass es mit der nicht weit her war. Die publik gewordenen Chats auf dem Handy des einstigen Kurz-Getreuen Thomas Schmid haben ein Denken und Handeln offenbart, bei dem es nicht um das Wohl des Staates und seiner Bürger, sondern um das eigene ging – und um jenes der ÖVP. Das ist nicht wegzureden. Die Unsitten, die Unanständigkeit sind dokumentiert. Belegt ist damit auch der Verstoß gegen jene Prinzipien, die sich die einst Schwarzen mit ihrem „Verhaltenskodex“ gegeben haben. In diesem heißt es: „Pflichtenethik“ gehe „über die strikt einzuhaltende Rechtsordnung hinaus“. Und: „Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, hat eine Vorbildfunktion.“ Mit dem „neuen Stil“ der „neuen ÖVP“ galt wohl dieses Regelwerk als veraltet.

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