Linzer Krawalle – Leichtfried fordert Null Toleranz bei Gewalt und sieht Versagen des Innenministers

SPÖ stellt parlamentarische Anfrage: „Warum wurde Staatsschutz nicht eingeschaltet? Wo bleiben ausreichend Ressourcen für Prävention und Früherkennung von Gewaltankündigungen?“

Bei den absolut zu verurteilenden gewalttätigen Ausschreitungen in der Linzer Innenstadt sieht SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried auch ein Versagen des Innenministers zur Verhinderung dieser Krawalle. „Die Ausschreitungen durch Jugendliche, bei denen Polizist*innen verletzt wurden, müssen mit allen gesetzlichen Mitteln geahndet werden. Wer das Asylrecht missbraucht und andere Menschen gefährdet, muss damit rechnen, dass er dieses Recht verliert. Bei Gewalt muss es Null Toleranz geben“, so Leichtfried. „Politisch verantwortlich für die Sicherheit im Land ist der Innenminister – er wird erklären müssen, warum er nicht umfassende Vorkehrungen trotz der Ankündigung von Ausschreitungen getroffen hat“, so Leichtfried. ****

Die SPÖ wird deshalb eine parlamentarische Anfrage stellen: „Der Innenminister wird beantworten müssen, warum er den Staatsschutz nicht rechtzeitig eingeschaltet hat, obwohl die Ausschreitungen im Internet vorher angekündigt wurden.“ Nach Jahrzehnten von ÖVP-Innenministern habe die Polizei immer noch nicht ausreichend Ressourcen, um auch in der digitalen Welt „auf Streife“ zu gehen und solche kriminellen Anbahnungen z.B. auf Social Media, aufspüren zu können. „Das ist auch ein eklatantes Management-Versagen der ÖVP-Innenminister und von Gerhard Karner“, so Leichtfried. Teil der Anfrage werde deshalb auch sein, was Karner getan hat, um die Kompetenzen und das Know how im digitalen Bereich zu stärken. (Schluss) ah/up

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